Neuruppin:Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Politiker Weiß

Neuruppin (dpa/bb) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat den Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall angeklagt. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Freitag.

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Neuruppin (dpa/bb) - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat den Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall angeklagt. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Freitag.

Weiß wird vorgeworfen, mit einem Mittäter Anfang 2013 zwei Lastwagen-Ladungen mit unversteuerten Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien gebracht zu haben. Den Niederlanden soll dadurch rund eine Million Euro an Steuern entgangen sein. Weiß ist Kreischef der AfD in der Uckermark und könnte als Nachfolger von AfD-Fraktionschef Gauland in den Landtag nachrücken.

Das Landgericht Neuruppin habe der Staatsanwaltschaft am Freitag bestätigt, dass die Anklage zugestellt worden sei, sagte Lehmann weiter. Als nächstes müsse das Gericht jetzt entscheiden, ob es die Anklage zulasse. Bei besonder schweren Fällen von Steuerhinterziehung drohen sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

Weiß ist auch innerhalb der AfD umstritten. Gauland hatte versucht, ihn wegen einer antisemitischen Karikatur im Internet aus der Partei auszuschließen. Damit war der Fraktionschef jedoch vor dem Bundesschiedsgericht gescheitert.

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