Hannover:Niedersachsen schöpft vermehrt Vermögen von Kriminellen ab

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Niedersachsen konzentriert sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) verstärkt darauf, Vermögen von Straftätern zu beschlagnahmen. Im vergangenen Jahr...

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Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen konzentriert sich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) verstärkt darauf, Vermögen von Straftätern zu beschlagnahmen. Im vergangenen Jahr wurden in 43 dieser Verfahren Werte in Höhe von rund 17,4 Millionen Euro vorläufig gesichert. 2017 waren es nur rund 1,4 Millionen Euro. Die Summe sei deutlich angestiegen, sagte Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag in Hannover anlässlich der Veröffentlichung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2018. „Diese Maßnahmen treffen die Täter an der empfindlichsten Stelle: beim Geld“, betonte der SPD-Politiker.

Seit Juli 2017 kann Vermögen vorläufig sichergestellt werden, wenn die Besitzer nicht nachweisen können, dass sie es legal erworben haben. Diese Gelder fließen aber erst nach Abschluss der Gerichtsverfahren endgültig an den Staat.

Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften beschäftigten sich 2018 insgesamt mit 58 Ermittlungsverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität, 15 davon wurden von Bundespolizei, Zoll oder Bundeskriminalamt geführt. Bei fast der Hälfte ging es um Drogenhandel und -schmuggel, neun Verfahren bezogen sich auf Eigentums-, fünf auf Wirtschaftskriminalität und vier auf Cybercrime.

Die Verfahren richteten sich gegen 558 Tatverdächtige aus 49 Ländern, 41 Prozent von ihnen waren Deutsche, 8 Prozent Türken und jeweils 4 Prozent Albanier, Niederländer und Litauer. Dem Lagebild zufolge spielte die Clankriminalität nur eine untergeordnete Rolle. In 4 der 58 Verfahren waren Tatverdächtige in kriminelle Clanstrukturen eingebunden. Hauptsächlich ging es dabei um Drogendelikte.

Weil illegale Geschäfte zunehmend über das Internet abgewickelt werden, hat das Land neue Fachkommissariate und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften eingerichtet. Bei der Polizei wurden zudem „Financial Intelligence Officer“ eingestellt, das sind Experten für Finanzermittlungen.

Bei der Justiz gibt es seit März 2018 Zentralstellen zur Internet- und Computerkriminalität (Cybercrime) sowie zur Verwendung virtueller Währungen. „Niedersachsen ist eins der ersten Bundesländer, das diese Zentralstellen eingerichtet hat“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU). „Lösegeldforderungen oder Geldwäsche werden heute häufig in Bitcoin abgewickelt. Es ist deshalb wichtig, dass die niedersächsischen Staatsanwaltschaften über Strukturen verfügen, Kryptowährungen erfolgreich zu beschlagnahmen und zu verwerten.“ Andere Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften beschäftigen sich mit Banden von Einbrechern, falschen Polizisten oder Enkeltrick-Betrügern.

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