180 Verfahren wegen Antisemitismus: Justizministerin warnt

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr 180 Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. Im Jahr 2019 waren es noch 23 mehr. Justizministerin Barbara Havliza betonte, dass die Landesregierung diese Taten dennoch sehr genau im Blick habe. „Der Schutz jüdischen Lebens vor Ausgrenzung, Beleidigungen und Gewalttaten und die Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten ist mir ein besonderes Anliegen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie begrüße es daher auch, dass antisemitische Tatmotive künftig ausdrücklich strafschärfend wirken sollen.

In 107 der Verfahren im vergangenen Jahr ging es um die Tatbestände der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. „Ich kann die Täter nur warnen: Volksverhetzung kann empfindliche Geldstrafen und einen Eintrag ins Führungszeugnis nach sich ziehen. Aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ist möglich“, sagte Havliza.

Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg kritisierte hingegen, es sei zu wenig für eine Justizministerin, allgemein zu warnen. „Denn antisemitische Straftaten in Niedersachsen werden von der Justiz keineswegs stets konsequent geahndet“, sagte er. So sei zuletzt ein Verfahren wegen antisemitischer Parolen bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Braunschweig eingestellt worden. Es dürfe sich nicht der Eindruck verfestigen, dass Hass und Hetze gegen Menschen jüdischen Glaubens juristisch folgenlos bleibt, sagte Limburg.

Mit Blick auf die polizeilichen Ermittlungen wegen antisemitischer Taten teilte das Innenministerium mit, dass für 2020 mit einem Anstieg zu rechnen sei. Im Jahr 2019 sei die Zahl bereits von 123 auf 179 Fälle gestiegen. Genaue Zahlen für 2020 sollen aber erst mit dem Lagebild Politisch motivierter Kriminalität bekanntgegeben werden.

Mitte Februar hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Land Niedersachsen einen Kooperationsvertrag mit dem Verein „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ geschlossen. Dieser soll einen Beitrag gegen Antisemitismus leisten, indem vom Festjahr 2021 ausgehend möglichst vielen Menschen jüdisches Leben nähergebracht und das Miteinander der Kulturen und Religionen im Land gefördert wird.

Bei rechtsgerichteten Straftaten und Gewaltdelikten insgesamt verzeichneten die niedersächsischen Behörden vergangenes Jahr einen Anstieg. 2020 wurden 1443 Straftaten gemeldet nach 1388 Taten im Jahr 2019 und 1308 Taten im Jahr 2018. Das geht aus Antworten der Landesregierung an die Grünen-Fraktion hervor.

Deren Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg forderte einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus. „Hier muss deutlich mehr in finanzielle und personelle Ressourcen investiert und auch die Strafverfolgung deutlich intensiviert werden“, sagte sie. Nicht nur in bekannten Schwerpunkten der rechten Szene wie Hannover oder Braunschweig gebe es mehr Straftaten, sondern auch im Emsland.