Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Angesichts der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten wegen Volksverhetzung hat Polizeipräsident Gerhard Bereswill auch intern ein konsequentes Vorgehen angekündigt. Sollte sich herausstellen, dass die Polizisten „nicht mehr auf dem Boden der Verfassung stehen, wird zu prüfen sein, ob die Beamten aus dem Dienst zu entfernen sind - und das werden wir dann auch tun“, sagte Bereswill der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).
Die Polizei brauche das uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung. „Und mich ärgert es maßlos, wenn das gute Ansehen der Frankfurter Polizei durch einen solchen Einzelfall beschädigt wird“, sagte Bereswill. Zudem werde intern ermittelt, warum auf die Polizisten niemand in der Frankfurter Polizei aufmerksam wurde. Die Fraktion der Linken im Landtag forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses, um zu klären, ob Verbindungen zu Rechtsextremisten bestanden und, warum der Ausschuss nicht informiert wurde.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Polizisten, weil sie in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Es gehe um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die möglicherweise beleidigend und fremdenfeindlich waren, hatte die Behörde erklärt. Bereswill hatte von Hakenkreuzen und Hitler-Bildern sowie Textnachrichten berichtet, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten. Die Beamten sind ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden.