Erfurt/Berlin (dpa/th) - Die Landesvorsitzende des Weißen Rings, Marion Walsmann, hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für schärfere Strafen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder begrüßt. „Der Kindesmissbrauch wird nunmehr zum Verbrechen hochgestuft. Der Beschluss der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Kinder und ist lange überfällig“, kritisierte die Erfurter Europaabgeordnete und frühere Landesministerin Walsmann (CDU) in einer Mitteilung von Donnerstag.
Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf sieht etwa vor, dass die Verbreitung von Kinderpornografie ein Verbrechen wird - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Derzeit sind solche Taten als Vergehen eingestuft, für die Gerichte auch geringere Strafen verhängen können. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig mit einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher 10 Jahren versehen werden. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre ausgeschlossen.
Walsmann kritisierte, dass bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet noch Luft nach oben sei. So ließen die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung Spielraum für nationale Regelungen. „Es ist nicht akzeptabel, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiter verfolgen können, weil in Deutschland zum Beispiel keine Daten mehr gespeichert sind“, sagte Walsmann.
In Deutschland liegt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Auf der einen Seite sehen Sicherheitspolitiker darin ein Instrument im Kampf etwa gegen organisierte Kriminalität und Kinderpornografie. Auf der anderen Seite halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer sie für riskant und überzogen. Unternehmen sind dabei gesetzlich verpflichtet, Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später bei Bedarf darauf zugreifen können.
Der Weiße Ring ist eine Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität.