Berlin (dpa/bb) - Trotz wiederholter Attacken mit Steinen, Böllern und Farbbeuteln wird sich die Polizei nicht aus der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zurückziehen. Das bekräftigte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen, am Montag auf Anfrage. „Rechtsbrüche und Straftaten werden konsequent von der Polizei verfolgt.“ Geltendes Recht werde an allen Orten der Stadt durchgesetzt. „Wir erwarten, dass bei festgestellten Straftaten die Strafe dann auch auf dem Fuße folgen muss“, sagte der Sprecher mit Blick auf die Justiz.
Pallgen verwies zugleich darauf, dass strikt rechtsstaatlich vorgegangen werde. Dazu gehöre, die Unverletzlichkeit der Wohnung zu respektieren. Da etliche Häuser in der Rigaer Straße und im Umfeld nicht besetzt seien, sondern Wohnungen mit regulären Mietverträgen, dürfe die Polizei dort „nicht so einfach rein und mal kurz räumen“. „Das sollten eigentlich alle wissen, die jetzt mit schmissigen Zitaten um die Ecke kommen“, so Pallgen.
Rund um das alternative Wohnprojekt „Liebig34“ und die benachbarte Rigaer Straße gibt es seit langem Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei. In der Gegend mit vielen einstmals besetzten Häusern werden immer wieder Polizisten angegriffen und Autos beschädigt. Auch am Wochenende kam es wieder zu Vorfällen.
Zuletzt brannten dort von Sonntagabend bis Montagmorgen laut Polizei mehrere Europaletten, Fahrräder sowie Müllreste. Unbekannten gelang es, Holzpaletten, auf denen Mietfahrräder lagen, anzuzünden. Später steckten Unbekannte einen Kühlschrank sowie einen Einkaufswagen mit Abfällen in Brand.
In der Nacht zum Samstag hatten Beamte eine Wohnung in der „Liebig34“ nach erneuten Steinwürfen auf einen Polizei-Einsatzwagen durchsucht. Dort wurde zwar niemand angetroffen. Laut Angaben wurden aber Wurfgeschosse wie Steine, Farbbomben und Flaschen sowie Vermummungsutensilien beschlagnahmt. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbeschluss. Auch während des Einsatzes seien sie aus einem gegenüberliegenden Haus mit Farbbeuteln und Pyrotechnik beschossen worden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte gemahnt, Angriffe auf Menschen, bei denen schwerste Verletzungen und selbst der Tod bewusst in Kauf genommen würden, dürften nicht zur Normalität werden. Erwartet werde, dass „dieser Terrorismus von den politischen Verantwortlichen endlich entschlossen bekämpft wird und die Polizei auch von juristischer Seite jene Unterstützung bekommt, die sie benötigt“, hatte GdP-Sprecher Benjamin Jendro erklärt.