Berlin (dpa/bb) - In Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr gegen 59 organisierte kriminelle Banden mit 462 Mitgliedern ermittelt. Das geht aus einer bisher nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor. In den bislang nicht bekannten Tabellen geht es auch um Nationalitäten der Verdächtigen und die Bereiche, in denen die Kriminellen aktiv sind. Dabei handelt es sich allerdings nur um die Banden, die der für organisierte Kriminalität zuständigen Abteilung 4 im Landeskriminalamt (LKA) bekannt sind. Wie groß das Dunkelfeld ist, weiß naturgemäß niemand genau.
KRIMINALITÄTSBEREICHE:
Am häufigsten waren die Banden bei Diebstahl und Einbrüchen (17) und im Rauschgifthandel (16) aktiv. Eine größere Rolle spielte auch die Kriminalität im Nachtleben (7), also Glücksspiel und Zwangsprostitution. Ebenso Fälschungen (6), Steuer- und Zolldelikte (4), Gewaltkriminalität (4) und Schleuserkriminalität (3).
BANDEN:
Von den 59 Banden, gegen die die Polizei im vergangenen Jahr ermittelte, waren 18 von deutschen Staatsangehörigen dominiert. Es folgten je sechs bulgarische und türkische Banden, vier russische Gruppierungen, je drei Banden von Litauern, Nigerianern und Serben sowie je zweimal Polen, Ukrainer und Libanesen. Dazu diverse Banden weiterer Herkunftsstaaten. Gut erkennen lässt sich die Spezialisierung vieler Banden abhängig von der Herkunft ihrer Mitglieder. So wird der Bereich der Diebstähle und Einbrüche fast vollständig von Osteuropäern dominiert. Drogenhandel läuft über Banden mit deutschen, türkischen und libanesischen Mitgliedern, aber auch über Russen und Ex-Jugoslawen. Nigerianische Banden etwa tauchen dagegen nur im Schleusergeschäft und bei der Zwangsprostitution auf.
VERDÄCHTIGE:
In den vergangenen Jahren lagen die Zahlen der Verdächtigen oft noch höher als 2018, mit bis zu 700. Von den aktuell 462 Verdächtigen hatten 173 die deutsche Staatsbürgerschaft und 289 eine ausländische Nationalität. In Banden arabisch- oder türkischstämmiger Mitglieder besitzt etwa die Hälfte der Verdächtigen inzwischen einen deutschen Pass, wie die Kriminalpolizei bei früheren Anhörungen zu dem Thema mitgeteilt hatte.
SPEZIELLE GRUPPEN:
Von den 59 Banden waren 10 Rockerbanden oder rockerähnliche Gruppierungen. Keine OK-Ermittlungen gab es gegen die italienische Mafia und auch nicht gegen japanische oder chinesische Banden. Auch Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben wird anders als in früheren Jahren nicht aufgeführt.
EINFLUSS AUF POLITIK UND GESELLSCHAFT:
Gestiegen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren, in denen die Polizei auch von einer Einflussnahme der Banden auf Politik, Medien, Justiz oder die Wirtschaft ausgeht. Dieser Aspekt tauchte in zehn Verfahren zumindest am Rande auf.
BERLIN UND GANZ DEUTSCHLAND:
In ganz Deutschland gab es im Jahr 2017 572 Ermittlungsverfahren gegen Banden. Berlin lag damals mit 68 Verfahren an zweiter Stelle hinter Nordrhein-Westfalen. Das Bundeslagebild für das Jahr 2018 ist noch nicht veröffentlicht.
KRITIK:
Der FDP-Innenpolitiker Luthe mahnte: "Die Zahlen zeigen eine bedrohliche Entwicklung, nämlich die deutliche Zunahme bei der Unterwanderung der Berliner Politik und Verwaltung durch die organisierte Kriminalität." Diese sickere üblicherweise schleichend in die Gesellschaft ein. "Die Zahlen zeigen, dass genau das in Berlin passiert." Weiter erklärte Luthe, gemessen am Bevölkerungsanteil seien Ausländer erheblich öfter als Verdächtige erfasst. "Gleichzeitig fehlt es aber bei der Polizei an Dolmetschern, was die Ermittlungen unnötig erschwert." Dass es angeblich keine Mafia-Aktivitäten in Berlin gebe, sei keineswegs beruhigend. "Das zeigt nur die Notwendigkeit, hier stärker zu ermitteln."
KÜNFTIGES LAGEBILD:
Der Berliner Senat und die Polizei hatten bisher die Erstellung eines sogenannten Lagebildes, also einer ausführlichen Analyse zur organisierten Kriminalität, abgelehnt. Es gebe aber eine kontinuierliche Lageauswertung durch die Polizei, hieß es 2018. Abgeordnete wie Luthe hatten wiederholt so ein Lagebild - wie es im Bund auf Basis der Länderdaten üblich ist - eingefordert. Daraufhin gab es im vergangenen Jahr eine ausführliche Schilderung der Situation durch das LKA im Innenausschuss - und die Zusage, in diesem Sommer ein umfassendes Lagebild vorzulegen. Der Termin ist noch nicht bekannt.