CDU und SPD in Berlin sind gegen die Schuldenbremse

Berlin (dpa/bb) - CDU und SPD in Berlin sehen die Schuldenbremse kritisch. „Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Kai Wegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Dafür könne er sich einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen. Er nannte Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung als Beispiele für Dinge, die dringend nötig seien.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt eine Neuverschuldung in einem engen Rahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu. „Die Schuldenbremse ist ein Hindernis, wenn wir den Industriestandort Deutschland sichern und stärken wollen“, sagte Wegner. „Wenn der Bundesfinanzminister (Christian Lindner) so weitermacht, wird er der Totengräber des Industriestandorts Deutschland sein.“

Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hatte bereits zuvor Kritik an der Schuldenbremse geübt, allerdings mit etwas anderer Stoßrichtung: „Die Schuldenbremse ist gescheitert, sie hat sich nicht bewährt“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Sie ist trotz der Möglichkeit, Notlagen zu erklären, viel zu starr. Deshalb muss sie reformiert werden.“

Für die großen Herausforderungen der Energie-, Klima- und Verkehrswende seien mehr öffentliche Investitionen notwendig. Kiziltepe plädierte deshalb für eine ehrliche Diskussion über eine Reform. „Hin zu einer neuen goldenen Regel, wie es sie schon einmal gab: Es muss möglich sein, Investitionen in die Zukunft mit Krediten zu finanzieren.“

Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer kritisierte Kizeltepe und Wegner am Donnerstag und nannte deren Forderungen absurd. „Damit reiht sich der Regierende Bürgermeister endgültig in die links-grüne Ecke und bei den Herz-Jesu-Sozialisten ein, die weder mit Geld umgehen können noch die Mühe einer Haushaltskonsolidierung auf sich nehmen wollen“, sagte er.

„Diese Politik wird Berlin über die nächsten Jahrzehnte enorm schaden.“ Die Hauptstadt habe ein Ausgabenproblem. „Das sollte auch der „Rote Kai“ mittlerweile verstanden haben“, so Meyer weiter. „Kai Wegner und sein Finanzsenator müssen ihren Job erledigen und den Haushalt neu aufstellen. Aber dazu sind sie entweder nicht willig oder nicht in der Lage.“

Umstritten ist die Schuldenbremse in Berlin schon lange. Die Linke hatte mehrfach Kritik daran geübt und sich bereits im vergangenen Herbst für eine Berliner Bundesratsinitiative für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen.