Kommunen - Kassel:Belastungsgrenze bei Flüchtlingsunterbringung erreicht

Kommunen - Kassel: In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) warten Flüchtlinge in einer Schlange vor der Essensausgabe. Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild
In der Landeserstaufnahmestelle (LEA) warten Flüchtlinge in einer Schlange vor der Essensausgabe. Foto: Stefan Puchner/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Kassel (dpa) - Bei der Flüchtlingsunterbringung haben die Landkreise nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages ihre Belastungsgrenze "längst erreicht". "Die Zahl der in Notunterkünften, in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter", teilte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, am Mittwoch nach einer Sitzung in Kassel mit. Der Bund müsse deshalb den Zustrom begrenzen. Zudem sollten die Länder mehr Flüchtlinge in eigenen Einrichtungen unterbringen, um die Kommunen zu entlasten, forderte er.

Die Landkreise pochten auch seit Langem darauf, dass der Bund die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge wie bis Ende 2021 weiterhin ersetzt. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den kommunalen Spitzenverbänden im April 2022 in Aussicht gestellt, passiert sei bislang aber nichts.

Neben der Unterbringung von Geflüchteten würden auch die Beschulung, die Kita-Betreuung und die Gesundheitsversorgung immer schwieriger, sagte Sager. Der CDU-Politiker und Landtag des Kreises Ostholstein ist seit 2014 Präsident des Deutschen Landkreistages.

© dpa-infocom, dpa:230111-99-182055/2

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