Vermehrt Schätzungen bei fehlenden Grundsteuererklärungen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wollen den Wert von Grundstücken nach der Sommerpause vermehrt per Schätzung festsetzen, wenn bisher die Grundsteuererklärung dafür fehlt. Steuerlich sehr wichtige Fälle würden bereits geschätzt, hieß es im Finanzministerium am Mittwoch. Dies werde nach der Sommerpause intensiviert. Im Mai hätten die Finanzämter bereits mit Schätzungen in offenen Fällen begonnen, in denen trotz Erinnerung bisher keine Erklärung einging.

An säumige Eigentümer, die bisher keine Erklärung abgegeben haben, werden seit Ende Februar Erinnerungsschreiben verschickt. Knapp ein Jahr nach dem Abgabestart für die Grundsteuererklärung fehlen in Nordrhein-Westfalen trotzdem aber noch 770.000 Erklärungen. Bisher seien knapp 5,75 Millionen Eingänge bei den Finanzämtern des Landes verzeichnet worden. Das sei eine Eingangsquote von 88 Prozent. Die Finanzverwaltung appelliert weiter, eine Erklärung abzugeben.

Allerdings ist die Gesamtzahl der Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die in NRW aufgrund der Grundsteuerreform neu bewertet werden müssen, in der Zwischenzeit von ursprünglich 6,7 Millionen auf 6,52 Millionen nach unten korrigiert worden. Abgabeschluss für die Grundsteuererklärung war der 31. Januar 2023.

Bereits 82 Prozent der eingegangenen Grundsteuererklärungen sind den Angaben zufolge in den Finanzämtern bearbeitet worden. Von diesen erledigten Fällen sind gut die Hälfte vollautomatisch bearbeitet worden laut den Daten von Anfang Juni. Bis Ende April gingen bei knapp 8,9 Prozent der Grundsteuerwertbescheide Einsprüche ein.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Es ist eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden, Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auch auf die Mieter umlegen.

Wie viel Grundsteuer die einzelnen Eigentümer ab 2025 tatsächlich zahlen müssen, wird noch eine Weile offen bleiben, denn das hängt entscheidend von den sogenannten Hebesätzen der Gemeinden ab.

Im Zuge der Grundsteuerreform will Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sichtbar machen, ob die Kommunen in NRW letztlich ihre Einnahmen erhöhen oder senken oder ob sie gleich bleiben. Sämtliche Kommunen sollen am Ende des Prozesses öffentlich über den jeweiligen Hebesatz informiert werden, mit dem sie gleichbleibende Einnahmen hätten. Optendrenk wolle damit die Ankündigung seines Amtsvorgängers Lutz Lienenkämper (CDU) umsetzen, hieß es im Ministerium weiter.

Wer die Grundsteuererklärung gemacht hat, erhält vom Finanzamt zwei Bescheide: Der neu berechnete Grundsteuerwert und der Grundsteuermessbetrag haben nach Angaben der Oberfinanzdirektion NRW aber noch keine Aussagekraft über die zu zahlende Grundsteuer. Sie dienen den Kommunen als Grundlage, um im kommenden Jahr zunächst die neuen Hebesätze festzusetzen und mit diesen die zu zahlende Grundsteuer zu berechnen. Grundsteuerzahlungen nach dem neuen Recht sind nach den Angaben der Oberfinanzdirektion NRW ab 1. Januar 2025 zu leisten.

Der Hebesatz soll laut Bundesregierung durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde möglichst weder mehr noch weniger Einnahmen nach sich zieht. Für die einzelnen Besitzer könne sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW hatte erklärt, jeder Eigentümer müsse sich darüber im Klaren sein, dass es zu Verschiebungen kommen werde. Der eine werde mehr, der andere weniger zahlen. Maßstab ist nun der aktuelle Grundstückswert, nicht mehr der von 1964.