Sachverständige sollten Missbrauch von Fluthilfen eindämmen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Längere Wartezeiten auf Fördergelder nach der Jahrhundertflut sind aus Sicht des Ex-Beauftragten für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen, Fritz Jaeckel, unvermeidbar gewesen. Er wisse, dass dies teils zu einem „gewissen Frust“ bei Betroffenen geführt habe, sagte er Montag im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Hochwasser im Sommer 2021. Bevor Steuergelder fließen, müssten aber Schadensgutachten vorliegen.

Das habe er aus den Hochwasser-Katastrophen in Sachsen 2002 und 2013 gelernt, betonte Jaeckel. Der heutige Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern NRW war damals in unterschiedlichen Funktionen mit den Flutereignissen im Freistaat betraut. Dort hätten aufwendige Nachprüfungen nach der Jahrhundertflut 2002 „erhebliche Unregelmäßigkeiten“ und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach sich gezogen, berichtete er.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), die schon zum dritten Mal als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss geladen war, bestätigte diese Lehre aus den Hochwasser-Katastrophen in Sachsen. Ansonsten war von der Ministerin nicht viel Neues zu erfahren.

Wie schon in ihren vorherigen Zeugenvernehmungen verwies die 46-Jährige bei Fragen der SPD-Opposition wiederholt darauf, dass diese durch den Untersuchungsauftrag nicht gedeckt seien. Darüber gebe es abweichende Ansichten, stellte der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) fest. CDU, Grüne, FDP und AfD verzichteten auf Fragen an die Ministerin.

Mit knappen, nüchternen, teils genervt klingenden Antworten machte Scharrenbach deutlich, dass sie offenbar nicht viel von den SPD-Nachforschungen hielt. Dennoch hinterfragte deren Obmann René Schneider hartnäckig unter anderem die Zusammenarbeit mit Jaeckel und - aus SPD-Sicht - fehlende Akten.

Auf die Frage, in welcher Form der vom damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) berufene Sonderbeauftragte ihr Themen zur Kenntnis gegeben habe, erwiderte Scharrenbach lakonisch: „Persönlich, telefonisch - wie Menschen miteinander umgehen in solchen Lagen. (....) Bei mir geht alles. Meine Tür steht immer offen.“ Einen Abschlussbericht des Beauftragten, der von August bis Ende November 2021 in dieser Rolle tätig war, habe es nicht gegeben. Oft bemängelte Scharrenbach, sie verstehe gar nicht, worauf die Fragen abzielten.