Justizministerium:Sachsen-Anhalt hat nun Antisemitismusbeauftragten für Justiz

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Thomas Kluger, neuer Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. (Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild)

Antisemitismus soll konsequent und wirksam bekämpft werden. Dafür gibt es in Sachsen-Anhalts Justiz nun einen Experten. Thomas Kluger ist der Ansprechpartner - nicht nur für Juristen.

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Naumburg/Magdeburg (dpa/sa) - Der 59 Jahre alte Jurist und Richter Thomas Kluger ist neuer Antisemitismusbeauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Er werde als zentraler justizinterner Ansprechpartner für Fragen zum jüdischen Leben und zu antisemitischen Straftaten sowie deren Einordnung zur Verfügung stehen, teilte das Justizministerium in Magdeburg mit. Kluger solle koordinieren und vernetzen. Ermittlungsverfahren werde er selbst nicht führen. In den vergangenen Tagen sei er bereits tätig geworden im Zusammenhang mit der Geiselnahme im Gefängnis Burg. Dort hatte der rechtsextreme und antisemitische Attentäter von Halle zwei Bedienstete zeitweise in seine Gewalt gebracht.

Klugers Aufgabe sei zudem, Informationsmaterialien für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden zu erstellen. Auch Informationsveranstaltungen zum jüdischen Leben und zum Antisemitismus seien geplant - etwa für Schüler, Pädagogen und angehende Juristen.

Der neue Antisemitismusbeauftragte Kluger erklärte: „Mein Fokus liegt auf dem vertrauensvollen Austausch mit der jüdischen Gemeinschaft sowie zivilgesellschaftlichen Stellen wie die Meldestelle Antisemitismus RIAS Sachsen-Anhalt, der Polizei und anderen Behörden.“ Er wolle zudem Fortbildungsveranstaltungen für alle Bediensteten der Justiz Sachsen-Anhalt intensivieren. Dabei solle es um Ursachen, Erscheinungsformen, Auswirkungen und Verfolgungsmöglichkeiten des Antisemitismus gehen, sowie um den sensiblen Umgang mit Betroffenen.

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) betonte, Antisemitismus sei eine Bedrohung für die Gesellschaft und müsse von staatlicher Seite konsequent bekämpft werden. „Mit der Schaffung der bedeutsamen Stelle wollen wir die Strafverfolgung intensivieren sowie das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft und der Gesellschaft in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung antisemitischer Straftaten weiter stärken.“ Thomas Kluger sei eng mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt verbunden.

Kluger ist den Angaben zufolge seit 1993 im Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt. Er war zunächst als Staatsanwalt tätig, später als Richter - seit 1996 am Landgericht Magdeburg. Seit 1994 ist Kluger Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Magdeburg und Mitglied im Förderverein Neue Synagoge Magdeburg, wie es weiter hieß. Er habe mehrfach zum Thema Antisemitismus publiziert sowie Schulkonzepte konzipiert und durchgeführt.

© dpa-infocom, dpa:221229-99-43930/2

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