Stralsund: Besetzung von Justizposten: Richterbund gegen Einflussnahme

Schwerin (dpa/mv) - Aus Sorge um das Ansehen der Justiz hat sich der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern gegen Diskussionen um die Besetzung des Präsidentenamtes im Oberlandesgericht Rostock gewandt. "Die Besetzung jeglicher Positionen im Öffentlichen Dienst hat nach den Vorgaben des Grundgesetzes aufgrund Eignung, Befähigung und Leistung zu erfolgen. Dies gilt natürlich auch für Spitzenpositionen in der Justiz", sagte der Richterbund-Vorsitzende Axel Peters am Mittwoch. Ende Oktober geht der bisherige OLG-Präsident Burkhard Thiele in den Ruhestand. Laut Richterbund gibt es nun Streit um die Besetzung zwischen Staatskanzlei und Justizministerium sowie zwischen SPD und CDU über Frauenquote, bundesweite Ausschreibungen und Personalentwicklungskonzepte.

Schwerin (dpa/mv) - Aus Sorge um das Ansehen der Justiz hat sich der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern gegen Diskussionen um die Besetzung des Präsidentenamtes im Oberlandesgericht Rostock gewandt. „Die Besetzung jeglicher Positionen im Öffentlichen Dienst hat nach den Vorgaben des Grundgesetzes aufgrund Eignung, Befähigung und Leistung zu erfolgen. Dies gilt natürlich auch für Spitzenpositionen in der Justiz“, sagte der Richterbund-Vorsitzende Axel Peters am Mittwoch. Ende Oktober geht der bisherige OLG-Präsident Burkhard Thiele in den Ruhestand. Laut Richterbund gibt es nun Streit um die Besetzung zwischen Staatskanzlei und Justizministerium sowie zwischen SPD und CDU über Frauenquote, bundesweite Ausschreibungen und Personalentwicklungskonzepte.