Justiz - Rostock:Kritik an Frenzels Ernennung zum Vorsitzenden OLG-Richter

Rostock/Schwerin (dpa/mv) - Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat die angekündigte Ernennung des Chefs der Staatskanzlei, Christian Frenzel, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Rostock kritisiert. Es sei zu bezweifeln, dass die Ernennung auf Grundlage einer tragfähigen Auswahlentscheidung getroffen worden sei, wie sie das Grundgesetz vorsehe, sagte Richterbund-Chef Axel Peters am Mittwoch. Richtig und transparent wäre eine offizielle Bewerbung gewesen, nicht aber eine klammheimliche Versetzung an den laufenden Besetzungsverfahren vorbei. Laut Landesregierung scheidet Frenzel am 22. Januar als Staatskanzleichef aus, sein Nachfolger wird Reinhard Meyer, bis zum Regierungswechsel in Kiel SPD-Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

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Rostock/Schwerin (dpa/mv) - Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat die angekündigte Ernennung des Chefs der Staatskanzlei, Christian Frenzel, zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Rostock kritisiert. Es sei zu bezweifeln, dass die Ernennung auf Grundlage einer tragfähigen Auswahlentscheidung getroffen worden sei, wie sie das Grundgesetz vorsehe, sagte Richterbund-Chef Axel Peters am Mittwoch. Richtig und transparent wäre eine offizielle Bewerbung gewesen, nicht aber eine klammheimliche Versetzung an den laufenden Besetzungsverfahren vorbei. Laut Landesregierung scheidet Frenzel am 22. Januar als Staatskanzleichef aus, sein Nachfolger wird Reinhard Meyer, bis zum Regierungswechsel in Kiel SPD-Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

Es gebe in der Justiz des Landes weitere qualifizierte Bewerber, die sich berechtigte Hoffnungen auf eine Beförderungsstelle machten, sagte Peters: "Es ist für uns schlechterdings nicht vorstellbar, dass die Versetzung des höchsten Beamten der Staatskanzlei nicht durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) selbst veranlasst, zumindest jedoch von ihr nachdrücklich befördert worden ist." Frenzel sei ein besonders qualifizierter Kollege. Umso bedauerlicher sei es, wenn sein Amtsantritt durch solch ein zweifelhaftes Vorgehen unnötig in Misskredit gebracht werde.

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