Potsdam (dpa/bb) - Für die Brandenburger Gerichte geht ein Jahr mit bemerkenswerten Rechtsfällen zu Ende. Einige davon werden die Justiz auch noch im Jahr 2020 weiter beschäftigen. Daneben warten zahlreiche neue Verfahren auf den Prozessbeginn.
ZUM UNFALLTOD EINER ÄGYPTISCHEN STUDENTIN könnte Mitte Januar ein Urteil fallen. Die Frau war am Karfreitag 2017 ums Leben gekommen, nachdem sie an einer Straßenbahnhaltestelle in Cottbus laut Anklage von ein Auto erfasst worden ist. Auf der Anklagebank des Amtsgerichtes Cottbus sitzt ein 22 Jahre alter Mann. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm fahrlässige Tötung vor. Er soll mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein, als er die Fußgängerin erfasste.
658 KILOGRAMM HEROIN soll ein 63-Jähriger in seinem Transporter nach Deutschland eingeschmuggelt haben - verpackt in Schachteln, die als türkische Süßigkeiten beschriftet waren. Nach Angaben des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg ist es die bisher größte auf einen Schlag entdeckte Menge Heroin in Deutschland. Die "Süßigkeiten" sollten den Ermittlungen zufolge in die Niederlande geschmuggelt werden. Wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der Hilfe beim Handel steht der Mann seit Dezember vor dem Landgericht (LG) Frankfurt (Oder). Ein Urteil könnte am 17. Januar fallen.
DER MÜLLPROZESS UM DIE "LINDOWER HEIDE" beschäftigt das LG Potsdam auch 2020 weiter und zieht sich damit bereits in das vierte Jahr. 75 Verhandlungstage haben die Richter mit dem Fall bis Ende Dezember zugebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Männern vor, von Dezember 2005 bis September 2007 mehr als 300 000 Tonnen nicht genehmigte Abfälle im Kiestagebau "Lindower Heide" bei Niedergörsdorf (Teltow-Fläming) verkippt zu haben. Mit der illegalen Mülldeponie soll der Betreiber der Grube laut Staatsanwaltschaft rund sechs Millionen Euro Einnahmen erzielt haben. Das Gericht hat bis in den Februar hinein Termine angesetzt.
HUNDERTE DIESELPROZESSE beschäftigen auch in Brandenburg die Gerichte. Allein am LG Potsdam sind nach Gerichtsangaben in diesem Jahr über 400 Klagen gegen VW eingegangen (Stand: 19. Dezember). Hinzu kommen 20 Klagen gegen die VW-Tochter Audi und 45 Klagen gegen Mercedes. "Wenn man bedenkt, dass jährlich rund 3000 Klagen in Zivilsachen hier eingehen, machen die Abgasklagen mehr als 15 Prozent aus", sagte Gerichtssprecher Sascha Beck. Am Brandenburgischen Oberlandesgericht liegen derzeit über 400 Klagen gegen VW. Für 2020 rechnet das Gericht nach den Worten einer Sprecherin mit weiteren Klagen im Abgasskandal: Gegen die meisten Entscheidungen der unteren Gerichte werden demnach Rechtsmittel zum OLG eingelegt.