Justiz: NRW-Justizminister will Überrumpelungsverbot für Telefonwerber

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen. Zwar seien unerwünschte Werbe-Anrufe seit 2009 verboten, allerdings seien telefonisch geschlossene Verträge weiterhin wirksam, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur. Ein Vertrag solle aber nur dann zustande kommen, wenn der Käufer das Geschäft schriftlich bestätige. Auch Baden-Württemberg hat dazu bereits einen Antrag in die Länderkammer eingebracht. Nordrhein-Westfalen will eine eigene Vorlage einreichen.

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen. Zwar seien unerwünschte Werbe-Anrufe seit 2009 verboten, allerdings seien telefonisch geschlossene Verträge weiterhin wirksam, sagte Landesjustizminister Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur. Ein Vertrag solle aber nur dann zustande kommen, wenn der Käufer das Geschäft schriftlich bestätige. Auch Baden-Württemberg hat dazu bereits einen Antrag in die Länderkammer eingebracht. Nordrhein-Westfalen will eine eigene Vorlage einreichen.