Lübeck (dpa/lno) - Unter der Überschrift „Mit Jamaika ist kein (Rechts)Staat zu machen“ hat die Neue Richtervereinigung die Landesregierung in Kiel scharf kritisiert. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) habe kein Verständnis für die Justiz und Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sei im Tauchgang, erklärte der Sprecherrat der Vereinigung am Dienstag aus Anlass der Kabinettsberatungen zum Haushalt 2018. Die Richter hatten deutlich mehr Stellen in der Justiz und eine höhere Besoldung gefordert.
Die Vereinigung habe in den letzten Wochen das Gespräch mit der Regierung gesucht und maßvolle Lösungsvorschläge unterbreitet, hieß es. „Die aktuellen Haushaltsberatungen zeigen: Die zuständigen Fachministerinnen haben die Brisanz der Situation entweder nicht erkannt, oder sie sind nicht willens, ihr Rechnung zu tragen.“ Während andere Länder ihr Justizpersonal verstärkten, halte die Jamaika-Koalition in Kiel an einem unsinnigen Stellenabbaupfad fest.
Die mittelfristig ins Auge gefassten Neueinstellungen seien angesichts eines Fehlbedarfs von 421 Stellen marginal. „Wenn Straftäter aus Personalnot nicht angemessen verfolgt werden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Lande bisweilen Jahre auf eine Entscheidung warten müssen, wenn die klugen Köpfe in der Justiz in Anbetracht der hiesigen Zustände entweder woanders anheuern oder gar aus unserem Bundesland flüchten, dann blutet nicht nur den Justizbeschäftigten das Herz - dann besteht auch echter politischer Handlungsbedarf.“ Wenn die Regierung nicht dringend gegensteuere, drohe die Justiz ernsthaft Schaden zu nehmen.