Kiel (dpa/lno) - Auf ihrer voraussichtlich letzten Justizministerkonferenz will die scheidende Ressortchefin Anke Spoorendonk (SSW) einen Vorstoß für einen respektvollen Umgang mit Justizbeschäftigten starten. „Es gibt bedauerlicherweise immer mehr Bürger, die jeglichen Respekt vor Institutionen wie der Justiz und den darin arbeitenden Menschen vermissen lassen“, sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Ressortchefs treffen sich von Mittwoch an in Deidesheim (Rheinland-Pfalz).
Entscheidungen zu eigenen Ungunsten würden selbst dann nicht akzeptiert, „wenn sie durch den gesamten Instanzenzug über den Bundesgerichtshof bis zum Bundesverfassungsgericht bestätigt wurden“, sagte Spoorendonk. Der Arbeit beispielsweise von Gerichtsvollziehern werde teils unter Hinweis auf obskure Quellen jegliche Legitimität abgesprochen. „Jede gefühlte Ungerechtigkeit wird als Justizskandal bezeichnet, der nach „schonungsloser Aufklärung“ verlangt.
Ärger und Hass richteten sich nicht mehr nur gegen das vermeintliche „Unrechtssystem“, sondern auch direkt gegen Richter oder Staatsanwälte, sagte die SSW-Politikerin. „Sie sind persönlichen Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen ausgesetzt, bis hin zu körperlichen Übergriffen.“ In Deidesheim wollen sich die Minister darüber austauschen, wie die Politik dem Problem Herr werden kann.
Derzeit formiert sich in Schleswig-Holstein eine neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP.