Erfurt:Minister: Personalmangel in Gefängnissen zum Thema machen

Erfurt (dpa/th) - Die Justizminister der Länder wollen in diesem Jahr die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs zu einem ihrer großen Themen machen. Das sagte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) am Montag in Erfurt. Das Problem der übervollen Gefängnisse bei zu wenig Personal dürfte gerade wegen der jüngsten Haftausbrüche in Thüringen und Berlin heiß diskutiert werden. Thüringen hat zu Beginn dieses Jahres den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Rheinland-Pfalz übernommen.

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Erfurt (dpa/th) - Die Justizminister der Länder wollen in diesem Jahr die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs zu einem ihrer großen Themen machen. Das sagte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) am Montag in Erfurt. Das Problem der übervollen Gefängnisse bei zu wenig Personal dürfte gerade wegen der jüngsten Haftausbrüche in Thüringen und Berlin heiß diskutiert werden. Thüringen hat zu Beginn dieses Jahres den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Rheinland-Pfalz übernommen.

Daneben werden sich die Minister mit der Forderung beschäftigen, Straftaten wie das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen zu entkriminalisieren. Ein solcher Schritt könne die Justiz entlasten, sagte Lauinger. Außerdem sei das Strafrecht kein geeignetes Mittel, um gegen Schwarzfahrer vorzugehen.

Um den vielfältigen Familienmodellen Rechnung zu tragen, müsse in diesem Jahr auch das Abstammungsrecht mit Fragen rund um die Anerkennung von Vaterschaften überarbeitet werden. Dies sei nicht zuletzt eine Konsequenz aus der Ehe für alle, erklärte der Politiker.

Die Justizminister der 16 Länder treffen sich am 6. und 7. Juni auf der Wartburg und am 15. November in Berlin.

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