Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens neue Landesregierung plant für den Herbst eine Bundesratsinitiative, um Sympathiewerbung für Terrororganisationen auch im Internet wieder unter Strafe stellen zu lassen. Das sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Neuen Westfälischen" (Donnerstag). "Je früher die Strafbarkeit in den sozialen Netzwerken greift, desto besser können die Strafverfolgungsbehörden die Strukturen aufgreifen und zerschlagen."
Der Tatbestand war 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft worden. Rechtspolitiker von CDU und CSU setzen sich seit längerem dafür ein, dass Sympathiewerbung für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen wieder unter Strafe gestellt wird.