Berlin (dpa/bb) - Die Absicht von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers für das Amt der Generalstaatsanwältin vorzuschlagen, stößt bei den Parteien auf Lob und Kritik. Dies sei ein „weiteres Beispiel von Senatsfilz und falschem Amtsverständnis“, sagte der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Samstag. „Eine Kandidatin vorzuschlagen, die nie als Staatsanwältin gearbeitet hat und damit weder über die erforderliche Qualifikation verfügt noch über eine saubere Polizeiweste, zeugt von einer enormen Arroganz der Macht.“ Die Grünen begrüßten erwartungsgemäß die Personalie.
Behrendts Pressesprecher hatte die Entscheidung über die Neubesetzung des Generalstaatsanwalts-Postens am Freitag bekanntgegeben. Dieser ist seit Monaten vakant. Der schon verlängerte Vertrag des bisherigen Amtsinhabers Ralf Rother läuft Ende August aus. Er hatte seine Pensionierung wegen der ungeklärten Nachfolge verschoben. Die Stelle war im November 2015 ausgeschrieben worden. Koppers steht wegen der Schadstoffbelastung von Polizei-Schießständen und deren möglichen gesundheitlichen Folgen für die Beamten in der Kritik.
Graf warf dem Senator mangelnde Transparenz vor. Weder im Rechtsausschuss noch in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses habe er seine Entscheidung dargelegt. „Das ist eine offene Missachtung des Parlaments in bester grüner Gutsherrenart.“ Koppers sei für das Amt völlig ungeeignet. „Wir hoffen, dass es zu einer Klage von Mitbewerberinnen und Mitbewerbern kommt, um diese Fehlentscheidung gerichtlich überprüfen und stoppen zu lassen.“
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, bekräftigte die Forderung nach einem völlig neuen Ausschreibungsverfahren. Der Justizsenator stehe „vor den Trümmern seiner Personalpolitik“, hieß es in einer Mitteilung. Mit seinem bis heute „ungebrochenen, halsstarrigen Festhalten an der Wunschkandidatin der Grünen“, habe er das Auswahlverfahren „endgültig gegen die Wand gefahren“.
Die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Silke Gebel, begrüßten hingegen Behrendts Vorschlag, Koppers zur Chefanklägerin zu machen. Diese sei „eine ausgezeichnete Wahl“.