Berlin (dpa/bb) - Berliner Ermittler haben im Vorjahr weit mehr als eine Million Telefonate überwacht. Das sei der niedrigste Stand seit 2010, heißt es im Jahresbericht 2016 zur Telekommunikationsüberwachung, den der Senat am Dienstag beschloss. Ihn hat die Senatsverwaltung für Justiz vorgelegt. Demnach wurden in Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr etwa 300 000 Telefonate weniger abgehört als noch 2015. Ganz genau wurden 1 061 666 Telefongespräche mitgehört
Laut Bericht wurden 2016 in 417 Ermittlungsverfahren der Berliner Strafverfolgungsbehörden genau 2627 Anschlüsse überwacht. Von den Abhörmaßnahmen waren 711 Personen betroffen. In einem Großteil abgehörter Gespräche ging es nach Angaben von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) um Drogendelikte. Ein weiterer zahlenmäßig hoher Anteil der Überwachungsmaßnahmen betraf demnach bandenmäßig begangene Diebstähle, darunter auch organisierte Einbrüche.
Der Justizsenator erklärte, jedes überwachte Telefongespräch sei ein schwerer Eingriff in die Telekommunikationsfreiheit. Deshalb müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng gewahrt sein. Telefonate dürften nur mitgehört werden, wenn ein Richter dies auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigt habe. Der Bericht wird noch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.