Berlin: Höhere Entschädigung für Opfer von Fehlurteilen

Berlin (dpa) - Zu Unrecht inhaftierte Menschen in Deutschland können auf eine höhere Entschädigung hoffen. Die Justizminister der Länder forderten die Bundesregierung am Donnerstag einstimmig auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Allerdings konnten sie sich bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin nicht auf einen Vorschlag für eine konkrete Summe einigen. Konsens habe aber darin bestanden, dass eine "deutliche Erhöhung" des aktuellen Satzes von 25 Euro pro Tag nötig sei, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert Mertin (FDP). In einer Vorlage für die Konferenz war zunächst von 35 Euro die Rede. Der Deutsche Anwaltsverein forderte 100 Euro.

Berlin (dpa) - Zu Unrecht inhaftierte Menschen in Deutschland können auf eine höhere Entschädigung hoffen. Die Justizminister der Länder forderten die Bundesregierung am Donnerstag einstimmig auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Allerdings konnten sie sich bei ihrer Herbstkonferenz in Berlin nicht auf einen Vorschlag für eine konkrete Summe einigen. Konsens habe aber darin bestanden, dass eine „deutliche Erhöhung“ des aktuellen Satzes von 25 Euro pro Tag nötig sei, sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert Mertin (FDP). In einer Vorlage für die Konferenz war zunächst von 35 Euro die Rede. Der Deutsche Anwaltsverein forderte 100 Euro.