Hochwasser - Mainz:Bundesamt: Warninfrastruktur hat funktioniert

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Armin Schuster, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Mainz (dpa/lrs) - Bei der Flutkatastrophe an der Ahr gab es nach Einschätzung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) einen technischen Übermittlungsfehler von Katwarn. Es sei keine Warnung von Katwarn in der Warn-App Nina des BBK eingelaufen, obwohl dies eigentlich ein Automatismus sei, sagte BBK-Präsident Armin Schuster am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe in Mainz. "Was Katwarn aussendet, muss bei Nina rauskommen und umgekehrt."

Das Unternehmen, das die Katwarn-App betreibe, habe technische Gründe für die Nicht-Übermittlung angegeben. "Was der technische Defekt war, kann ich Ihnen nicht sagen." Er gehe davon aus, dass dieser inzwischen behoben sei, denn: "Wir haben seither keine Probleme mehr mit Katwarn." Auch vor der Katastrophennacht habe es keine technischen Übermittlungsprobleme gegeben, sagte Schuster. Nach der Wahrnehmung seiner Behörde sei dies ein einmaliger Fehler gewesen.

"Die von uns bereit gestellte Warninfrastruktur (...) hat lückenlos und fehlerfrei funktioniert", sagte der BBK-Chef über seine Behörde. "Wir hatten aus dem Ahrtal keinerlei Warnmeldungen."

Seine Behörde dürfe in einem Katastrophenfall wie der Ahr auch nicht von sich aus tätig werden. "Der Krieg gehört dem Bund, der Frieden den Ländern", erläuterte Schuster die Aufgabenverteilung. "Wir sind nicht die oberste Katastrophenschutz-Behörde." Eine solche Behörde gebe es in der Bundesrepublik nicht. "Solange keine Anfrage auf Amtshilfe da ist, können wir nicht koordinieren."

"Dass (die Warn-App) Nina nicht für den Kreis Ahrweiler gewarnt hat, liegt nicht am BBK und liegt nicht an Nina", sagte Miriam Haritz, Abteilungsleiterin für Krisenmanagement beim BBK, am Freitag im Untersuchungsausschuss. Ihres Wissens nach habe es bei Katwarn interne Fehler bei mindestens zwei Warnmeldungen gegeben. Andere Meldungen seien aus anderen Gründen nicht weiter gegeben worden. "Die Warnstruktur des BBK hat zu jeder Zeit, ohne jede Einschränkung funktioniert."

Thomas Mitschke von der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung sagte, der ehemalige Landrat des von der Flutkatastrophe schwer getroffenen Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, habe sich an seiner Einrichtung nicht fortgebildet. Aus der Leitstelle Koblenz habe von 2015 bis 2021 auch niemand an einer Fortbildung teilgenommen. Pföhler war von 2000 bis 2021 Landrat des Kreises. Die Bundesakademie hat ihren Sitz in der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Die nicht verpflichtenden Fortbildungen richteten sich vor allem an die Kreisebenen. Dabei würden ganz unterschiedliche Krisenszenarien je nach Risikopotenzial einer Region geübt. Ein Ahr-Hochwasser sei nicht angefragt gewesen, sagte Mitschke. Aus dem Kreis Ahrweiler hätten 14 Personen des Verwaltungsstabs zwei Fortbildungen 2017 und 2018 belegt, danach hätten sie noch einmal ihre genauen Aufgaben für sich klären wollen. Von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hätten 42 Mitarbeiter verschiedene Seminare belegt, aus dem Innenministerium 75. Dabei sei es auch um Terror-Lagen gegangen.

Dass der Landrat trotz des Hochwassers von 2016 an der Ahr nicht an so einer Fortbildung teilgenommen hat, ist nach Ansicht des SPD-Obmanns Nico Steinbach "schier unfassbar". Warum die Warn-App Nina nicht aktiviert wurde und Menschen gewarnt werden konnten, sei eine der vielen Fragen, zu deren Aufklärung die Vertreter des Kreises beitragen müssten. Der grüne Obmann Carl-Bernhard von Heusinger sagte: Im kritischen Zeitraum seien insgesamt 150 MoWaS-Meldungen für die von der Flut betroffenen Landkreise abgegeben worden, jedoch keine aus dem Landkreis Ahrweiler. Warum müsse noch geklärt werden.

Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Vernehmung der sachverständigen Zeugen des BBK deutlich gemacht, "dass alle verantwortlichen Stellen, sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Ebene des Landes und seiner nachgeordneten Behörden, politische Verantwortung für die schlimme Katastrophe im Ahrtal tragen".

Der frühere Landrat Pföhler (CDU) soll bei der Sturzflut mit 134 Todesopfern am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal womöglich zu spät vor der Gefahr gewarnt haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen den 63-jährigen Juristen, der auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

Das BBK mit Sitz in Bonn ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Es kümmert sich um die Warninfrastruktur. Die Warnungen kommen von den für Katastrophenschutz zuständigen Behörden der Länder und Kommunen und dem Deutschen Wetterdienst. Zur Warn-Infrastruktur gehören die Warn-App Nina und das bundeseigene Warnsystem MowaS. Nina hat Schuster zufolge inzwischen rund elf Millionen Nutzer.

© dpa-infocom, dpa:220217-99-178451/4

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