CDU: Angriff auf Helfer soll Ausschuss beschäftigen

Erfurt (dpa/th) - Die Attacken auf Sanitäter und Polizei bei einer Feier im Eichsfeld am Wochenende sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion Thema im Innenausschuss des Landtags werden. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Fraktion am Montag für die nächste Ausschusssitzung am 7. März an. Das Innenministerium soll dann zu dem Vorfall Fragen beantworten und erklären, wie die Situation in dem Sportlerheim eskalieren konnte, hieß es. „Die Toleranzschwelle für Angriffe auf Einsatzkräfte sinkt immer weiter. Solche Gewaltausbrüche sind inakzeptabel. Sie müssen restlos aufgeklärt und konsequent geahndet werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk.

In der Nacht zu Sonntag waren Rettungssanitäter und Polizisten bei einer privaten Veranstaltung in einem Sportlerheim in Dingelstädt (Landkreis Eichsfeld) von mutmaßlich betrunkenen Gästen attackiert worden. Die Sanitäter hatten nach Mitteilung der Polizei von Sonntag einem bewusstlosen Mann auf der Tanzfläche helfen wollen, als sie angegangen wurden. Die hinzugerufene Polizei löste die Veranstaltung schließlich auf. Als die Beamten später losfahren wollten, kam es zu einem weiteren Zwischenfall, bei dem drei Polizisten verletzt wurden. Eine Beamtin kam demnach stationär ins Krankenhaus. Gegen drei Männer wurden Anzeigen unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Angriff auf Rettungskräfte und Körperverletzung erstattet.

Walk forderte im Kontext des Vorfalls unter anderem eine bessere Ausstattung mit sogenannten Bodycams für Thüringer Polizeivollzugsbeamten. „Wer tagtäglich seinen Kopf für uns hinhält, verdient jeden Schutz und jede Unterstützung“, so Walk.

1353 Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte sind 2022 in Thüringen nach Zahlen des Bundeskriminalamts registriert worden. Das war ein Anstieg um 15,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Der prozentuale Anstieg fiel damit höher aus als im Bundesdurchschnitt mit 7,9 Prozent. Das BKA listete für 2022 unter anderem 444 tätliche Angriffe auf Polizeikräfte in Thüringen auf, auch 118 Bedrohungen und 51 Nötigungen. In 667 Fällen kam es zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dazu kamen ebenfalls für 2022 in den BKA-Zahlen erfasste zehn Fälle von Gewalttaten gegen Feuerwehrleute und 61 Fälle, bei denen andere Rettungsdienste betroffen waren.