Hamburg (dpa/lno) - Klima-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben einen Tag vor dem Hamburg-Besuch des britischen Königs Charles III. und seiner Frau Camilla das Rathaus mit orangener Farbe besprüht. Sie verteilten die in Feuerlöscher gefüllte Farbe am Donnerstagmorgen am Hauptportal am Rathausmarkt, wie die Gruppierung mitteilte und dpa-Reporter bestätigten. Das Königspaar will sich, begleitet von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Frau Elke Büdenbender, am Freitag um 13.30 Uhr im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verurteilte die Farbattacke scharf. Noch am Vormittag begann eine Reinigungsfirma, die Farbe mit Dampfstrahlern von den Sand- und Granitsteinwänden und dem geschmiedeten Torgitter zu entfernen.
Gegen die beiden 19 und 24 Jahre alten Aktivisten seien Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden, sagte ein Polizeisprecher. Haftgründe gegen die beiden, die die Polizei bereits von der jüngsten Elbbrücken-Blockade kenne, lägen nicht vor. Weil sich die Farbe ohne große Probleme von der Wand entfernen lasse, liege nach ersten Erkenntnissen bislang keine Sachbeschädigung vor.
Die Aktivisten wollten mit ihrer Aktion erreichen, dass Bürgermeister Tschentscher sich bei der Bundesregierung für die Einrichtung eines Gesellschaftsrats stark macht. In diesem sollen nach Ansicht der Aktivisten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland einen Plan erarbeiten, wie die Bundesrepublik bis 2030 aus der Nutzung fossiler Rohstoffe aussteigen kann.
„Die Methoden der sogenannten Letzten Generation werden zunehmend fragwürdiger“, sagte dagegen Bürgermeister Tschentscher. Die Initiative diskreditiere sich als seriöser Gesprächspartner. „Sie richtet sich mit dem Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus gegen einen zentralen Ort unserer demokratischen Verfassung.“ Die Senatskanzlei habe Strafantrag wegen aller in Frage kommender Delikte gestellt. „Ihre Straftaten sind keine Kavaliersdelikte und müssen von der Justiz entsprechend sanktioniert werden.“
Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einer Grenzüberschreitung. „Das Rathaus ist die Herzkammer unserer Demokratie und steht für unsere Stadt.“ Es sei eine absolute Respektlosigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs und inzwischen fehle ihm jedes Verständnis und auch jede Geduld. „Wer in einem politischen Diskurs ernst genommen werden will, sollte sich auch dementsprechend erwachsen verhalten.“
Zuvor hatte bereits die rot-grüne Koalition wegen der anhaltenden Straßenblockaden der Gruppierung weitere Gespräche mit den Aktivisten abgelehnt. Sowohl SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf als auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dominik Lorenzen, sagten der „Hamburger Morgenpost“, dass die Gespräche ausgesetzt seien.
In den vergangenen Tagen hatten Aktivisten der Letzten Generation immer wieder Straßen blockiert und sich mit schnellbindendem Beton auf der Fahrbahn festgeklebt. Das größte Verkehrschaos hatten sie dabei am vergangenen Samstag angerichtet, als sie die Elbbrücken stadteinwärts blockierten. Da zu dem Zeitpunkt der Elbtunnel wegen Bauarbeiten gesperrt war, gab es keine Möglichkeit mehr, Hamburg über eine Schnellstraße von Süden aus zu erreichen. Es entstanden kilometerlange Staus, die sich erst nach Stunden auflösten.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering nannte die Farbattacke „unterirdisch“. „Niemand hat Lust auf Chaoten, die Bilder zerstören, stundenlang Straßen blockieren oder wie heute das Rathaus beschmieren.“ Sie vergifteten damit höchstens das Klima in der Gesellschaft. „Die Letzte Generation ist wirklich das Letzte.“
Thering forderte, dass den Aktivisten der von ihnen verursachte Schaden vollständig in Rechnung gestellt werden müsse. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann verlangte ein beschleunigtes Strafverfahren „und eine konsequente Aburteilung zu einer Freiheitsstrafe“.
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