Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat den raschen Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke an eine Vergabe der Olympischen Spiele 2018 geknüpft - und damit eine Welle der Empörung unter Kommunal- und Landespolitikern ausgelöst. Die Münchner SPD spricht von einem "Offenbarungseid" und einem "Fiasko", die Stadtratsfraktion der FDP fordert einen sofortigen Baustopp am Marienhof, die Grünen im Landtag das komplette Aus für die Planungen. Besonders verärgert ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude - der sogar mit einem Aufstand der S-Bahn-Fahrgäste droht.
Der Bau der neuen Stammstrecke soll mindestens zwei Milliarden Euro kosten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte Verkehrsminister Ramsauer klargemacht, dass der Bund nur dann 60 Prozent davon übernehmen könne, wenn es dank Olympia 2018 einen Sonderetat des Bundesfinanzministers gebe. Ansonsten sei die Finanzierung nur langfristig möglich, der Bau könnte sich bis 2025 verzögern.
Münchens OB Christian Ude ist über Ramsauer mehr als erbost. Der Bau einer zweiten Stammstrecke sei ein "15 Jahre altes Wahlversprechen der CSU". Jahrzehntelang habe der Freistaat das Thema vernachlässigt, jetzt versuche die CSU, sich auf Bundesebene "davonzustehlen", sagte Ude der SZ. Der Bau sei unabhängig von Olympia: "Es geht um das zentrale Mobilisierungsprojekt Südbayerns. Die CSU selbst hat es zu einem der bedeutendsten der Republik erklärt. Deshalb stehen jetzt auch Land und Bund in der Pflicht", so Ude. Ohne neue Stammstrecke drohe mittelfristig der Kollaps des Verkehrssystems. "Die CSU muss aufpassen, dass nicht alle MVV-Kunden zu Wutbürgern werden", sagte Ude der SZ. Münchens SPD-Vorsitzender, Hans-Ulrich Pfaffmann, sieht es genauso: "Bürger der Metropolregion München wollen nicht weiter vertröstet werden, sondern wollen ihr S-Bahn-System wie versprochen umgehend ertüchtigt haben - mit oder ohne den Olympiazuschlag."
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil schlägt zwar mildere Töne an, will aber Ramsauer und den Bund ebenfalls nicht aus der Pflicht entlassen. Deshalb habe die Staatsregierung im Bundesrat auch deutlich gemacht, dass die Mittel des Bundes für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen aufgestockt werden müssten. Dafür sieht Zeil mehrere Möglichkeiten: "Wir haben zurzeit sprudelnde Steuereinnahmen, von denen ein Teil verwendet werden könnte. Auch die 500-Millionen-Dividende der Bahn an den Bund ist da eine Möglichkeit", sagte Zeil der SZ. Grundsätzlich müsse man bei großen Infrastrukturprojekten über alternative Finanzierungsmodelle nachdenken. "Parteipolitische Schuldzuweisung führt in der Sache nicht weiter", sagt der bayerische Verkehrsminister.
Martin Runge, Fraktionschef der Grünen im Landtag, fordert das endgültige Aus des "Unsinnsprojekts zweite Röhre". Seit langem sind die Grünen für alternative Konzepte zur Stammstrecke, etwa einen Ausbau des Bahn-Südrings oder eine verbesserte Technik auf der alten Stammstrecke. Diese Alternativen sollten schleunigst umgesetzt werden. Mi-chael Mattar, Fraktionschef der FDP im Stadtrat, möchte die Vorarbeiten für den Tunnelbau am Marienhof stoppen. "Hier werden Millionenbeträge verschleudert", so Mattar. Dies lehnt Oberbürgermeister Ude ab: Die archäologischen Grabungen, die gemacht werden, seien irgendwann ohnehin nötig (Seite 5).