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Zulässig:Bürgerentscheid über Bichler Hof

Der Bichler Hof in Oberfischbach/Wackersberg soll zum Hotel umgebaut werden. Außenansicht des Anwesens.

(Foto: Harry Wolfsbauer)

Der Tölzer Stadtrat legt die Abstimmung über das Hotelprojekt auf den 16. September. Die Zusammenlegung mit den Landtagswahlen wird nach hitziger Debatte abgelehnt

Das Bürgerbegehren "Sozial gerechte Bodennutzung beim Projekt Bichler Hof - Mehr Wohnraum für Einheimische und Familien" ist zulässig. Dies hat der Tölzer Stadtrat am Dienstagabend einstimmig beschlossen. Der Bürgerentscheid findet eine Woche nach den Schulferien am Sonntag, 16. September, statt. Gegen diesen Termin votierten die vier Stadträte der Grünen. Sie forderten, die Abstimmung über das Hotelprojekt Bichler Hof mit der Landtagswahl am 14. Oktober abzuhalten.

1823 gültige Unterschriften hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelt, 480 mehr als erforderlich. Sie wollen erreichen, dass die Stadt beim Hotelprojekt von Investor Hubert Hörmann am Bichler Hof nicht auf ihre Kaufoption für ein Drittel der Wohnbaufläche verzichtet. Auf diesem Teilareal soll günstiger Wohnraum für Einheimische und Familien entstehen. Dagegen plant der Bauherr auch dort Wohnhäuser zur Querfinanzierung. Darüber müssen nun die Wahlberechtigten in Bad Tölz befinden. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel lautet: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Bad Tölz den Bebauungsplan ,Wohnen' im Zusammenhang mit dem Projekt ,Hotel Bichler Hof' als Satzung nur dann beschließt, wenn ein Drittel der Gesamtentwicklungsfläche ,Wohnen' vorher durch die Stadt erworben wurde?"

Zum Umgang mit diesem und künftigen Bürgerbegehren hat der Stadtrat eine neue Satzung gebilligt, gegen die Richard Hoch und Andrea Grundhuber (beide Grüne) votierten. Ein solches Regelwerk schaffe Rechtssicherheit und schließe aus, dass je nach Art des Bürgerbegehrens gefärbte Einzelfallregelungen getroffen würden, sagte Kämmerer Herrmann Forster. Mit der Satzung, die sich am Vorbild der Landeshauptstadt München orientiert, zeigte sich Zweiter Bürgermeister Andreas Wiedemann (FWG) zwar einverstanden, bemängelte aber, dass darin der Abstimmungstag nicht genau geregelt sei. Seiner Ansicht nach sollten ein Bürgerentscheid nicht auf einen Sonntag gelegt werden, an dem eine andere Wahl stattfindet. Dies gewährleiste Chancengleichheit, außerdem überlagerten sich die Themen nicht.

Info-Stand Bürgerbegehren Bichler Hof in Bad Tölz

Tölzer Grüne und andere Initiatoren sammeln Unterschriften in der Marktstraße für das Bürgerbegehren zur sozialgerechten Bodennutzung beim Bichler Hof.

(Foto: OH)

Dem widersprach Stadtrat Franz Mayer-Schwendner (Grüne). Er wünscht sich wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens, dass die Abstimmung mit der Landtagswahl am 14. Oktober zusammenfällt. Dieser Termin sei deutlich bürgerfreundlicher, garantiere eine höhere Wahlbeteiligung und biete eine bessere Legitimierung des Entscheids, sagte er. Andernorts, etwa in Penzberg, gebe es eine Reihe von Bürgerentscheiden zur Landtagswahl - "Bad Tölz wäre die Ausnahme". Auch der alternative Vorschlag von Peter Priller (Grüne), die Abstimmung zumindest auf den 30. September zu legen und so mit einen größeren Abstand zu den Ferien zu halten, fand kein Gehör.

Christof Botzenhart (CSU) reagierte scharf. Bürgerfreundlich wäre für ihn, wenn es gar keinen Entscheid zum Bichler Hof gäbe. In den vergangenen Monaten habe Mayer-Schwendner keinen Zweifel daran gelassen, "dass er sich um Stadtratsentscheidungen einen feuchten Kehricht kümmert", sagte Botzenhart und warf dem Grünen-Stadtrat in der Terminfrage Trittbrettfahrerei vor. Für ihn sei es "respektlos, wenn man sich an eine große Wahl dranhängt, und der Bürger gar nicht so merkt, über was er noch abstimmt", sagte Botzenhart. Worauf Mayer-Schwendner ebenso unverblümt erwiderte, er finde ein solches Hohelied auf Bürgerentscheide merkwürdig von einem Stadtratskollegen, der sie vor Kurzem noch als "Folterinstrumente der Demokratie" bezeichnet habe.

Beide Stadträte verhakten sich auch in der Frage, ob die Forderung des Bürgerbegehrens in der Tat zu mehr günstigem Wohnraum in Tölz führe. Botzenhart verneinte dies. "Sie haben alle, die in guter Absicht unterschrieben haben, getäuscht", sagte er mit Blick auf Mayer-Schwendner. Es zeuge für ihn von "Chuzpe", wenn man die Bürger auf diese Art "hinters Licht führt". Bürgermeister Josef Janker (CSU) erklärte, dass die Reaktion von Eigentümer Hubertus Hörmann auf einen positiven Bürgerentscheid klar sei: "Dann gibt es kein Hotel und keine Wohnungen für Einheimische, das ist klar kommuniziert." Daran mag Mayer-Schwendner nicht recht glauben. Was der Bauherr wirklich mache, zeige sich nach dem Entscheid, nicht vorher, sagte er.