Wolfratshausen:Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Lesezeit: 2 min

SPD-Fraktionssprecher Fritz Meixner (l.) wirft zusammen mit CSU und Grünen Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) Untätigkeit vor. (Foto: Hartmut Pöstges)

SPD, CSU und Grüne wollten den Haushalt mit Klaus Heilinglechner vorbereiten - der habe nicht reagiert. Darum sei es zum "Streichkonzert" im Stadtrat gekommen. Den Untermarkt 10 verteidigen die Parteien.

Von Alexandra Vecchiato, Wolfratshausen

In einem sind sich SPD, Grüne und CSU einig: Mit den Finanzen der Stadt Wolfratshausen steht es nicht zum Besten, ein Gegensteuern ist dringend erforderlich. Stadtrat Fritz Meixner verteidigte denn auch am Sonntag beim SPD-Stammtisch die Haltung seiner Fraktion in der Haushaltssitzung. Das "Streichkonzert" sei notwendig gewesen, die eingesparten Ausgaben in Höhe von 685 000 Euro nicht nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Zustimmung erhielt er von Alfred Fraas, Günther Eibl (beide CSU) und Hans Schmid (Grüne), die den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten übten.

Angesichts des Versäumnisses von Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung Wolfratshausen) und der Stadtverwaltung, dem Stadtrat Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen, habe man nicht anders handeln können, sagte Meixner. Der SPD-Fraktionssprecher verteidigte das Abstimmungsverhalten seiner Partei, das in keiner Weise dazu gedacht gewesen sei, den Bürgermeister bloßzustellen. Aber wichtige Positionen wie Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau und Flüchtlingsunterkünfte, das geplante Stadtmanagement und die gewünschte S-Bahn-Verlängerung seien weder im Haushalt 2016 noch in der weiteren Finanzplanung dargestellt. Und das vor dem Hintergrund, dass Wolfratshausen seine Rücklagen im Jahr 2017 aufgebraucht haben werde und von 2018 an nur noch über Kredite Investitionen finanzieren könne, betonte Meixner. Deshalb sei es wichtig, jetzt die Ausgaben zu senken. Knapp 700 000 Euro seien überdies in Relation zur freien Finanzspanne von 1,3 Millionen, die der Stadt im Verwaltungshaushalt heuer zur Verfügung stünde, auch nicht wenig.

Haushaltsdefizit
:Wolfratshauser Streichkonzert

Das Rathaus fürchtet Miese von drei Millionen Euro - und zwar in jedem Jahr. Die Sparvorschläge machen nicht einmal vor der Loisach-Fontäne Halt.

Von Claudia Koestler

Auf die Frage von Hans Gärtner, der die Haushaltsdebatte im Stadtrat verfolgt hatte ("sie kam kleinlich rüber), ob es nicht ein geeigneteres Verfahren gebe, über Etats zu beraten, erklärten Meixner, Eibl und Schmid, man habe Heilinglechner darauf angesprochen, gar Anträge verfasst, den Haushalt gemeinsam vorab durchzuarbeiten, doch der Bürgermeister habe nicht reagiert. Daraufhin hätten sich CSU, SPD und Grüne am Sonntag vor der Abstimmung zusammengesetzt und einen Nachmittag den Haushalt 2016 durchgeackert. So sei es zu der Vorschlagsliste mit den Einsparungen gekommen.

Dass trotz der angespannten Finanzen die Räte dennoch an die Einstellung eines Stadtmanagers und die Nutzung des Gebäudes Untermarkt 10 für die Verwaltung festhalten, verteidigte Meixner. Roswitha Bayer (SPD) hofft, dass sich ein extrovertierter Macher findet, der das Image Wolfratshausens aufpolieren werde. Sie sei deshalb für einen externen Bewerber, weil man mit diesem besser Zielvereinbarungen treffen und einen befristeten Vertrag schließen könne. Sollte der neue Stadtmanager im Rathaus angesiedelt werden, sei es nur schwer möglich, sich von ihm wieder zu trennen, sollte er die Erwartungen nicht erfüllen.

Untermarkt
:Zweites Rathaus statt Bürgerladen

Die Stadt nutzt das Gebäude selbst für Büros, Andenkenladen und Kartenverkauf. Die Grünen kritisieren einen "finanziellen Blindflug".

Von Claudia Koestler

Fehler räumte Meixner beim Projekt Bürgerladen am Untermarkt 10 ein. "Wir alle haben uns nicht mit Ruhm bekleckert." Kritik übte er an der Bürgerladen-Initiative, die jenen 16 Stadträten die Schuld am Scheitern des Ladens geben, die sich gegen das Projekt ausgesprochen hätten. Allein die Verdoppelung der Kosten für die Renovierung des Gebäudes hätte deren Entscheidung gerechtfertigt. Mehr als die ursprünglich vom Stadtrat genehmigten 460 000 Euro werde die Instandsetzung am Untermarkt 10 nicht kosten, sind sich SPD und CSU einig. Fraas erklärte, die Kosten der Sanierung für den Bürgerladen seien "exorbitant hoch" angesetzt worden. Die exponierte Immobilie sei zudem der geeignete Sitz für den Stadtmanager/Wirtschaftsförderung und das Kulturamt. So könnten ferner Kosten eingespart werden: Die frei werdenden Büros im Rathaus könnten von den Mitarbeitern genutzt werden, die aktuell im ersten Stockwerk des ehemaligen Vermessungsamts, Untermarkt 2, untergebracht seien. Die Stadt könnte die Miete für diese Büros einsparen. Und es gebe Synergieeffekte beim Einsatz des Personals am Untermarkt 10: Die Mitarbeiter, die dort säßen, könnten etwa nicht nur Veranstaltungskarten verkaufen, sondern auch das Museum beaufsichtigen.

© SZ vom 22.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: