Vorstoß der CSU-Kreistagsfraktion:13 Fragen zum Hallenbad

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Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber ist dagegen, dass der Landkreis sich finanziell an der interkommunalen Einrichtung in Geretsried beteiligt. Er fürchtet hohe Folgekosten.

Isabel Meixner und Suse Bucher-Pinell

Geretsried möchte für elf Millionen Euro ein Hallenbad für den Nordlandkreis bauen. Daran soll sich nach Willen der Stadt auch der Landkreis finanziell beteiligen. (Foto: dpa)

Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber (CSU) warnt vor einem Zuschuss des Landkreises für das interkommunale Hallenbad in Geretsried. "Wir begeben uns für mindestens 30 Jahre auf einen finanziellen Weg", sagte Bachhuber. Am Mittwoch überreichte er in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Kreistags-CSU Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) einen 13 Punkte umfassenden Katalog, in dem er vor allem nach Folgekosten für den Landkreis und der Nutzung des Bads durch Schulklassen fragte.

Der Geretsrieder Stadtrat hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, die großzügigere der zur Debatte gestandenen Varianten, jene für elf Millionen Euro, zu bauen - unter der Bedingung, dass sich der Landkreis im Verhältnis seiner Schulklassen beteiligt und die geschätzten Kosten nicht um mehr als 15 Prozent steigen. Bachhuber sieht in der Abstimmung über eine Kostenbeteiligung am interkommunalen Hallenbad eine "Grundsatzentscheidung": Ein Ja würde weitere Anträge nach sich ziehe. "Wenn eine Gemeinde eine überregionale Einrichtung baut, stellt sich die Frage: Wie handelt der Kreistag?" Bad Tölz, Kochel am See und auch Wolfratshausen mit der Loisachhalle "haben ihre Dinge selbst gelöst", ohne Zuschuss des Landkreises, sagte er in der Kreistagssitzung.

Niedermaier bestritt die Behauptung. Auch früher habe es Kostenbeteiligungen an Sportstätten oder Eisstadien in Höhe von zehn bis 15 Prozent gegeben. In ihrem Fragenkatalog erkundigt sich die CSU, ob es eine Obergrenze für die Beteiligung des Landkreises gebe und in welchem Umfang der Landkreis an Reparaturen und den Unterhaltskosten beteiligt wäre. Letztere betragen 1,26 Millionen Euro im Jahr, durch die erwarteten Eintrittsgelder würden diese auf 925 000 Euro sinken.

Bachhuber warnt vor einem "unkalkulierbaren finanziellen Risiko", sollte der Landkreis einen prozentualen Beitrag zu den Betriebskosten zahlen: "Besonders bei Hallenbädern steigen die Unterhaltskosten nach mehreren Betriebsjahren unverhältnismäßig hoch. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die Besucherzahlen abnehmen werden."

Bachhuber sagte, er habe Bedenken, wenn Geretsried den Kostenanteil auf sechs Millionen Euro deckle. "Wenn wir uns beteiligen, dann muss sicher sein, dass es kein Fass ohne Boden wird." Er sieht kritisch, dass der Landkreis an Investitionen und am Unterhalt beteiligt sein soll und auch Benutzungsgebühren zahlen müsse. Eine Sauna zu fördern hält er für fragwürdig, wenn der Landkreis gleichzeitig Unterstützung für das Kreisbildungswerk und die Volkshochschulen streicht. Niedermaier dagegen hält die Sauna für wichtig, weil sie Ertrag bringe und die Kosten für den Unterhalt verringere.

Heiko Arndt (CSU) kritisierte den Zeitplan: "Die Beschleunigung ist atemberaubend." Niedermaier wandte ein, dass das Sache der Stadt Geretsried als Trägerin des Verfahrens sei. "Wir sind nicht der Investor, wir machen mit." Auch aus den Reihen der SPD kamen Bedenken: Benno Lichtenegger kritisierte, dass der Landkreis sich an den Kosten beteiligen solle, Geretsried aber die Eintrittspreise festlege: "So kann das nicht laufen."

Josef Niedermaier kündigte an, die Fragen der CSU-Fraktion umfangreich zu beantworten. Ob das etwas an Bachhubers kritischer Haltung ändert? Er würde den Bau des Hallenbads und die interkommunale Zusammenarbeit durchaus begrüßen, sagte der Landtagsabgeordnete der SZ: "Mir wäre aber am liebsten, wir nutzen es und die Stadt stellt uns dafür eine Rechnung."

© SZ vom 26.10.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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