Jahresbudget:"Die Ausgaben entgleisen uns"

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Der Gemeinde Schäftlarn kann ihre Ausgaben nicht mehr stemmen. Der aktuelle Haushalt weist ein Loch von 1,7 Millionen Euro aus, das nicht getopft werden kann. (Foto: Hannes P Albert/dpa)

Wegen explodierender Verwaltungskosten überwindet die Gemeinde Schäftlarn ihr Defizit nicht und beschließt einen unausgeglichenen Haushalt. Der Vorschlag, an der Volkshochschule Pullach zu sparen, ist vom Tisch.

Von Veronika Ellecosta, Schäftlarn

Es bleibt dabei: Mit einem Minus von 1,7 Millionen Euro will die Gemeinde Schäftlarn ins neue Haushaltsjahr starten. Grund dafür sind Thomas Kiendl zufolge Kostenexplosionen. Oder, wie der Kämmerer sagt: "Bei den Einnahmen liegen wir gut, die Ausgaben entgleisen uns." Der diesjährige Haushalt sei ein "richtig schweres Stück Arbeit" gewesen, betonte Kiendl im Gemeinderat. Viele Sparrunden habe die Verwaltung gedreht.

Mehrausgaben verbucht die Gemeinde bei der Kinderbetreuung, wo sie die Betriebskostendefizite von den Betreuungseinrichtungen übernimmt. Demgegenüber schrumpfen die staatlichen Förderungen für Kitas und Co. Zu schaffen macht der Kommune auch die Kreisumlage, also die Abgabe an den Landkreis München, die auf Basis der Steuerkraft vom Vorvorjahr berechnet wird. Besonders die Gewerbesteuer war 2022 in Schäftlarn überraschend hoch, deshalb ist die Kreisumlage mit fünf Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Aus denselben Gründen ging Schäftlarn bei den Schlüsselzuweisungen vom Freistaat leer aus. Weil die Steuerkraft aber nach dem Ausreißer 2022 wieder sinkt, rechnet die Gemeinde für 2025 mit einer niedrigeren Kreisumlage und mit Schlüsselzuweisungen.

Der Zuschuss für die Volkshochschule Pullach soll nicht verringert werden

Auf kleinere Einsparungen hatte der ein oder andere Gemeinderat beim Kostenpunkt Volkshochschule Pullach (VHS) gehofft. So wurde diskutiert, ob sich Schäftlarn mit 32 Prozent, also 95000 Euro, an den Kosten der VHS beteiligen soll. Der Verteilungsschlüssel der bayerischen Volkshochschulen orientiert sich an der Einwohnerzahl und nicht am Anteil der Kurse, die in der jeweiligen Gemeinde stattfinden, wie es etwa Gemeinderat Matthias Ruhdorfer (CSU) forderte. Bürgermeister Christian Fürst (CSU) blieb aber dabei: "Wir als Träger sollten unseren Teil leisten, dass das Kursangebot in dieser Form bestehen kann." Andere Gemeinderäte wie Bernd Büttner (Grüne) stimmten mit dem Argument zu, nicht an der Erwachsenenbildung zu sparen. "Aufklärung tut Not, wenn man die aktuelle politische Lage sieht", sagte Dominic Stoiber (CSU). Auch gebe es laut Fürst in Schäftlarn zu wenig Räumlichkeiten, um mehr VHS-Kurse herzuholen, wie Fabian Blomeyer (Grüne) vorschlug. Am Ende entschied der Gemeinderat zugunsten des VHS-Zuschusses.

Der Haushalt, den das Gremium am Ende beschloss, werde von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes gewürdigt werden, weil das Defizit nicht durch Investitionen entstanden sei, versicherte Kämmerer Kiendl. Er mahnte jedoch, in Zukunft sparsam zu haushalten und jede Investition genau zu prüfen.

Langfristig werde sich die Gemeinde keine neuen Bauprojekte leisten können, warnt der Haushaltsbericht. Die Erneuerung von Zech- und Bahnhofstraße, die Erweiterung des Gewerbegebiets, der geförderte Mietwohnungsbau in der Auenstraße und besonders der Neubau der Schulturnhalle werden die Rücklagen in den kommenden Jahren abschmelzen. "Ich hoffe, dass Bund und Freistaat in Zukunft mehr beitragen", sagte Bürgermeister Christian Fürst (CSU). In dieselbe Kerbe schlug Christian Lankes (Grüne): "Die Pflichtaufgaben werden von Bund und Land auf die Kommune gemünzt. Das finde ich sehr bedenklich."

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Weil der Finanzausschuss kein Einsparpotenzial sieht, wird er dem Gemeinderat einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Defizit wird mit Kostenabwälzungen von Bund und Land an die Kommune begründet.

Von Veronika Ellecosta

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