Er glaube nicht, dass jemandem geholfen sei, wenn die Gemeinde sich kaputtspare, zeigte sich Bürgermeister Christian Fürst (CSU) zum Auftakt des Finanzausschusses überzeugt - und gab damit den Ton vor: Denn im Haushalt von Schäftlarn klaffte auf Verwaltungsseite ein Loch von 1,8 Millionen Euro. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass kein Bemühen ihrerseits das Loch stopfen würde.
Mehr Ausgaben und weniger Einnahmen sind der Grund für das Defizit. Schwankungen erlebte Schäftlarn jüngst bei der Gewerbesteuer, die während der Pandemie hoch war und die Steuerkraft in die Höhe trieb. Momentan sinken die Einnahmen jedoch wieder. Auch die Kreisumlage, die auf Basis der hohen Steuerkraft vom Vorvorjahr berechnet wird, steigt auf mehr als fünf Millionen Euro.
Besonders die Kinderbetreuung wird teurer
Damit werden die Ausgaben nicht abgefedert: Die Personalkosten steigen tarifbedingt um 4,5 Prozent, der Straßenunterhalt wächst von 264 000 Euro auf 415 000 Euro. Für komplexer werdende technische Geräte und Softwares sind zwölf Prozent mehr Wartungskosten als im Vorjahr eingeplant. Großer Kostenpunkt sind die Mittelschulumlage für Pullach, die anstatt 181 000 Euro im Vorjahr nun 420 000 Euro beträgt, sowie die Betriebskostendefizite, die die Gemeinde für Kinderbetreuungseinrichtungen übernimmt. Auch die Schülermittagsbetreuung kommt anstatt auf 95 000 Euro in diesem Jahr auf 255 000 Euro, bei schrumpfenden staatlichen Zuweisungen. "Da wäre der Staat gefragt, die Zuschüsse nach oben anzupassen", kommentierte Kämmerer Thomas Kiendl.
In den Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen getätigt werden, kommen somit keine Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt. Dort sind Mittel für laufende Projekte eingeplant, etwa den Ausbau von Zechstraße, Bahnhofsstraße und -vorplatz, Bundesstraße und für das geförderte Miethaus in der Auenstraße (1,5 Millionen Euro). Beim Umbau der Grundschule, wo sich die Gemeinde für die verpflichtende Ganztagsbetreuung rüstet, fallen Kosten von 500 000 Euro an. Die Rücklagen werden laut Kiendl bis 2027 von neun auf zwei Millionen Euro schmelzen.
1,7 Millionen Euro Defizit bleibt
Der Ausschuss setzte sich das Ziel, 800 000 Euro bei der Verwaltung einzusparen und das Defizit immerhin auf eine Million Euro zu schrumpfen. Trotz des aufmunternden "Kleinvieh macht auch Mist" von Bürgermeister Fürst misslang die Herkulesaufgabe. Einige Vorhaben wurden zwar auf 2025 verschoben, etwa die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und der kommunale Wärmeplan, wo die Förderung nach dem Urteil zum Bundesetat ohnehin auf Eis liegt; ebenso gekürzt wurde der Straßenunterhalt. Zurückgestellt wurde auch, ob sich Schäftlarn an der Volkshochschule (VHS) Pullach mit 95 000 Euro beteiligt. Bis zur Sitzung des Gemeinderats werden die Nutzungszahlen der VHS erfragt und die Kostenbeteiligung soll abermals diskutiert werden.
In Summe wurden am Ende 80 000 Euro eingespart. Stimmt der Gemeinderat demnächst für den Entwurf, wird dem Landratsamt München der unausgeglichene Etat mit dem Defizit von 1,7 Millionen Euro vorgelegt. Die Ausschussmitglieder rechtfertigten dies damit, dass die Last, die an die Kommunen weitergereicht werde, zu groß sei. Fürst schickte einen Appell an Bund und Land: "Der Staat soll sich überlegen, die Kommunalfinanzierung neu auf die Beine zu stellen, um sie gerechter zu machen. Es nervt mich, dass viele Aufgaben auf die Kommune abgeschoben werden, egal ob von Land oder Bund. Man kann der Gemeinde keinen Vorwurf machen", echauffierte er sich.
Vom Landratsamt München heißt es auf Nachfrage, dass ein nicht ausgeglichener Haushalt unter Umständen genehmigt werden könnte, dies aber individuell und unter strengen Voraussetzungen geprüft werde. Kiendl geht davon aus, dass sich Schäftlarn lediglich eine Rüge abholt. Auch Fürst blieb am Sitzungsende dabei, das Defizit nicht vorauseilend auszugleichen: "Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, müssen wir eben eine Ehrenrunde drehen. Aber eine gewisse Frechheit, würde ich sagen, gehört da jetzt dazu."