Bei neun Hausdurchsuchungen in Bayern wegen Hassbotschaften im Netz ist am Donnerstag ein Tatverdächtiger aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen vorläufig festgenommen worden. Inzwischen ist er verhaftet und in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden. Wie das Landeskriminalamt meldet, geht es bei den Delikten, die an diesem europaweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität verfolgt wurden, beispielsweise um Abbildungen von Adolf Hitler oder verachtende Darstellungen von Menschen mit dunkler Hautfarbe. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten - eine Frau und neun Männer im Alter zwischen 24 und 50 Jahren - und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops. Bei dem Beschuldigten im hiesigen Landkreis wurde im Zuge der Durchsuchung nach vorläufiger Beurteilung auch Rauschgift gefunden. Er wurde deswegen vorläufig festgenommen und am Freitag einem Ermittlungsrichter zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt; dieser erließ einen Haftbefehl.
Das Landeskriminalamt nennt zwei konkrete Beispiele für Hasskriminalität: Ein Beschuldigter habe ein Bild gepostet, das einen dunkelhäutigen Jungen in einem Erdloch zeigt, untertitelt mit dem Schriftzug "Negatief". Ein anderer stellte eine Abbildung von Adolf Hitler ins Netz, welcher der Schriftzug "Du bist lustig dich vergas ich zuletzt" hinzugefügt wurde. Guido Limmer, Vizepräsident des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA), das die Einsätze in Bayern koordiniert hat, betont: "Menschen, die sich so äußern, reden nicht einfach so daher. Sie machen sich strafbar. Wir wollten das klare Signal senden: Die Bayerische Polizei setzt alles daran, die Urheber solcher menschenverachtender Inhalte zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen."
Das Verbreiten rechtsradikalen oder antisemitischen Gedankenguts könne, so Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb, Hatespeech-Beauftragter der Bayerischen Justiz, erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. "Es drohen empfindliche Geld- oder Freiheitsstrafen. Auch kann es zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen."