Kommunalpolitik:Penzberg streicht Großprojekte

Lesezeit: 2 min

Die Bürgermeister-Prandl-Schule ist in die Jahre gekommen. Sie muss entweder grundlegend saniert oder neu gebaut werden. Dafür gibt es vorerst kein Geld im Haushalt der Stadt Penzberg. (Foto: Manfred Neubauer)

Um den Haushalt für 2023 auszugleichen, verabschiedet sich die Stadt von Vorhaben wir der Wohnbebauung am Daserweg - und spart so fast 40 Millionen Euro ein.

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Viele Jahre ist es der Stadt Penzberg im Vergleich zu anderen Kommunen finanziell sehr gut ergangen. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten, der Stadtrat konnte aus dem Vollen schöpfen. Das war einmal. Um einen ausgeglichenen Haushalt 2023 samt Finanzplanung bis zum Jahr 2026 vorlegen zu können, hat man sich im Rathaus von drei Großprojekten verabschiedet: Die Aufstockung und der Umbau der städtischen Wohnhäuser an der Sigmundstraße 7, 7a und 9 ist abgeblasen. Die Arbeiten sollten im Herbst beginnen. Die Stadt spart sich damit circa elf Millionen Euro. Ebenfalls Makulatur ist das Wohnbauprojekt am Daserweg 1. Dort wollte die Stadt 35 neue Wohnungen errichten. 14,4 Millionen Euro werden so eingespart. Aus der weiteren Finanzplanung wurden nochmals zwölf Millionen Euro gestrichen. Sie waren eingestellt worden für etwaige Maßnahmen an der sanierungsbedürftigen Bürgermeister-Prandl-Schule.

Schon vor zwei Wochen sollte der Haushalt 2023 im Finanzausschuss besprochen werden. Doch kurz vor der Sitzung überraschte Kämmerer Johann Blank die Stadträte mit der Nachricht, dass das Zahlenwerk nicht ausgeglichen sei. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) ließ daher die Verwaltung eine Ehrenrunde drehen und besprach mit den Abteilungsleitern weitere Einsparmöglichkeiten. Nun lag der Etat vor, allerdings ohne endgültigen Stellenplan. Der Gesamthaushalt umfasst momentan ein Volumen von knapp 123 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, entfallen dabei 75,7 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt - dort sind die Kosten für Investitionen eingestellt - beläuft sich auf knapp 47 Millionen Euro. Zwölf Millionen plant die Stadt als Kreditaufnahme. 8,3 Millionen Euro werden den Rücklagen entnommen.

Blank sagte eingangs der Beratung, dass niemand die Auswirkungen der Corona-Pandemie vorhersagen könne. Er verwies ferner auf die höchste Nachkriegsinflation, die eine "deutliche Erhöhung in der Finanzplanung" nach sich ziehen könne. Wie stets mahnte der Kämmerer zum Sparen an. Denn im vergangenen Jahr gab es im Vergleich zum ursprünglich eingebrachten Haushalt überplanmäßige Ausgaben durch zusätzliche Projekte in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Mehrausgaben sind im kommenden Jahr kaum möglich. Blank legte seine Liste mit Einsparvorschlägen vor. Darunter die Durchführung der Landesgartenschau 2028, deren Ausgaben er mit mehr als 16,4 Millionen Euro beziffert - wobei es fünf Millionen Zuschuss gibt. Noch immer schwebt wie ein Damoklesschwert die Gewerbesteuerrückzahlung an Roche über der Stadt. In diesem Jahr hat Penzberg wohl etwa 15 Millionen an das Unternehmen erstattet, 2023 sind die Zinsen fällig. Im Etatentwurf stehen 7,6 Millionen Euro.

Ute Frohwein-Sendl (Penzberg Miteinander) kritisierte, dass in Haushalt und Finanzplanung kein Geld für Sanierung oder Neubau der Bürgermeister-Prandl-Schule eingestellt wurde. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Der Finanzausschuss ging einige Haushaltsposten durch. Ute Frohwein-Sendl (Penzberg Miteinander) fragte nach Ausgaben für die Klimatisierung mehrerer Räume im Rathaus in Höhe von 45 000 Euro. "Kann man das eventuell verschieben?" Wie die Mitarbeiter der Verwaltung versicherten, sei eine Klimatisierung aber dringend erforderlich, vor allem im Bürgerbüro. Fast den gesamten Tag prallt die Sonne auf die Fenster auf der Seite des Stadtplatzes. Und bei viel Parteiverkehr werde die Luft in den Räumen schlecht. Der Posten blieb im Etat. Ihre Fraktion bedauere es sehr, dass die zwölf Millionen für die Bürgermeister-Prandl-Schule gestrichen wurden, sagte Ute Frohwein-Sendl. In die Klassenzimmer brenne im Sommer auch die Sonne. So bliebe Lehrern und Schüler nur übrig, die alten schwarzen Vorhänge zuzuziehen und im Dunklen zu sitzen. Korpan verteidigte die Streichung: Planungskosten stünden im Haushalt, aber einen größeren Betrag wolle er erst einstellen, wenn feststehe, was mit dem Schulhaus konkret geschehe. In zwei Wochen wird sich der Finanzausschuss erneut mit dem Etat 2023 beschäftigen. Dann liegt der Stellenplan vor. Das letzte Wort hat der Stadtrat.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: