Wenn es um den öffentlichen Nahverkehr und seine Finanzierung geht, ist derzeit viel in der Schwebe. Bleibt das Deutschlandticket für 49 Euro ab Mai 2024 erhalten, wird es verteuert oder gar abgeschafft? Steht in den Sternen. Was ist mit dem 365-Euro-Ticket? Unklar. "Es ist schwierig, eine Zukunftsprognose zu stellen, auf Deutsch gesagt: Wir wissen gar nichts", sagte Landrat Josef Niedermaier (FW) am Mittwoch im Kreisausschuss des Kreistags, der sich ausnahmslos mit ÖPNV-Themen beschäftigte.
Vor diesem Hintergrund forderte die CSU eine Auskunft darüber, ob die rund 7,1 Millionen Euro, die für den Nahverkehr im Kreishaushalt vorgesehen sind, denn 2024 ausreichten. Fraktionssprecher Martin Bachhuber verwies in diesem Zusammenhang auch auf die hohen Jugendhilfe-Ausgaben des Kreises, die vermutlich sinkenden Steuereinnahmen des Freistaats, die Haushaltssperre des Bundes. Er hoffe, "dass wir nicht ein böses Erwachen kriegen", sagte er.
Zunächst einmal nicht, erwiderte Kämmerer Ralf Zimmermann. Im Haushaltsentwurf, der im Dezember vorgestellt wird, reduzierten sich die Nettokosten für den ÖPNV um 384 000 Euro auf etwa 6,7 Millionen. "Wenn der Landkreis einen höheren Aufwand für den ÖPNV hat, bekommt er auch höhere Zuweisungen." Allerdings fügte Matthias Schmid hinzu, dass solche Ausgleichszahlungen ausliefen. "Eine große sechsstellige Summe fällt nächstes Jahr nicht mehr an", sagte der Fachbereichsleiter ÖPNV im Landratsamt.
"Wenn die Umlagekraft stagniert, bekommen wir ein großes Problem."
Das rief Werner Weindl (CSU) auf den Plan. "Uns muss allen klar sein, dass wir in künftigen Haushalten große Ausgabeposten haben, und wenn die Umlagekraft stagniert, bekommen wir ein großes Problem", sagte er. Dagegen verwies Klaus Koch (Grüne) darauf, dass der Landkreis überall dort, wo Buslinien verdichtet wurden, "totale Erfolgsmodelle" habe, etwa den X-Bus. "Die Einnahmen steigen schnell."
Zu Jahresbeginn hatte der Landkreis beschlossen, dem MVV beizutreten. Der Neuvergabe der MVV-Linie 374, die von Penzberg nach Wolfratshausen führt, stimmte der Kreisausschuss zu. Und zwar mit neun zu vier Stimmen für die Variante 1: Dabei werden werktags die Takte verdichtet und der Pharma-Konzern in Penzberg noch besser angebunden - überdies gibt es erstmals ein Angebot am Wochenende. Dies stehe so auch im Nahverkehrsplan, sagte Koch. "Aus Erfahrung weiß man, dass ein Angebot trägt, wenn es immer da ist." Wenn die Linie gut an den X-Bus angebunden werde, sei sie geradezu "ein Game-Changer".
Die CSU votierte - ebenso wie zuvor schon der Kreistag des Nachbarlandkreises Weilheim Schongau - für die Variante 2. Dabei fällt das Wochenendangebot weg. Während der Landkreis für die Variante 1 zwischen 654 000 und 800 000 Euro zahlen muss, sind es bei Variante 2 nur 520 000 bis 635 000 Euro. Unstrittig war die Neuvergabe der MVV-Linie 375 von Endlhausen nach Wolfratshausen, die vor allem von Schülerinnen und Schülern genutzt wird.
Klaus Koch (Grüne) regt Halbstundentakt für Alpenbus an
Einstimmig fiel auch das Votum für den Alpenbus aus. Er soll im Stundentakt auf zwei Ästen - von Murnau nach Bad Tölz, von Bad Tölz nach Rosenheim - verkehren. Dieser Schnellbus stellt die lang ersehnte Ost-West-Verbindung im südlichen Oberbayern her - statt einer Bahnlinie, die früher einmal diskutiert wurde, aber unter anderem wegen eines Brückenbaus durch ein Landschaftsschutzgebiet wohl ein Ewigkeitsprojekt geworden wäre. Der Freistaat finanziert den Alpenbus im ersten Jahr mit 65 Prozent, später mit 50 Prozent. "Besonders geschickt wäre es, die Linie im Halbstundentakt fahren zu lassen, dann wäre das Ganze richtig attraktiv", befand Koch. Landrat Niedermaier wiegelte ab: "Wenn der Bus jedes Mal rappelvoll ist, können wir darüber reden."
Die "Allgemeinen Vorschriften", die der Landkreis wegen des EU-Beihilferechts für das Deutschland- und das 365-Euro-Ticket erlassen muss, wurden erst einmal vertagt. Nur für die MVV-Verbunderweiterung und die Festsetzung des Gemeinschaftstarifs wird auf Beschluss des Kreisausschusses eine entsprechende Satzung erlassen.
