Kommunalwahl in Penzberg:Mehr Umwelt und Natur

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CSU-Stammtisch fordert weiteres Personal im Penzberger Rathaus

Umweltrelevante Themen werden in Penzberg im Bauausschuss und im Stadtrat behandelt. Noch. Denn wenn es nach dem Umweltteam der Penzberger CSU geht, sollte es künftig ein eigenes Umweltreferat in der Stadtverwaltung geben und einen weiteren Ausschuss, nämlich einen für Umweltangelegenheiten. Beim jüngsten Stammtisch diskutierte das Team mit etwa 25 Personen, darunter einigen Stadtratskandidaten der Grünen, über die notwendigen Veränderungen, die im Rathaus Voraussetzung wären, um das große Aufgabenfeld der Ökologie bearbeiten zu können. Die Anwesenden waren sich einig, dass das Personal in der Stadtverwaltung aufgestockt werden müsse.

Andreas Wowra ist mit einer halben Stelle im Rathaus für Grünordnung und Klimaschutz zuständig. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat die neue Stelle eines Klimaschutzbeauftragten beschlossen. Eine halbe Stelle und eine neue, deren Aufgabenbeschreibung nicht festgelegt sei, wiesen auf Mängel in der Stadtverwaltung hin, sagte Hannelore Jaresch, Ortsgruppen-Vorsitzende des Bund Naturschutz (BN), die als Gast den Stammtisch besuchte. Sie plädierte für die Schaffung eines Umweltschutz- und Klimaschutzreferats. Aber auch ein eigener Ausschuss sei sinnvoll, betonte CSU-Stadträtin Christine Geiger. In der Versammlung kam die Idee auf, dass so ein Ausschuss, der per Verordnung nur mit Stadträten besetzt ist, auch auf Experten-Input von außen angewiesen sei.

Thematisiert wurde auch an diesem Abend die Arbeitsbelastung der Stadtverwaltung. Ulrich Welzel erinnerte an das Radkonzept, das seit 2016 vorliegt. Es sei doch die Aufgabe der Stadträte nachzufragen, was mit solchen Arbeitskonzepten wie auch Anträgen passiere, sagte er. In punkto Anträge sei sie stets dahinter und frage regelmäßig im Rathaus nach, betonte Geiger. Sonst könne es sein, dass etwas verloren gehe. Dennoch müsse sie die Mitarbeiter in Schutz nehmen: "Die Verwaltung ist vollgepumpt. Sie kann das nicht leisten." Paul Hattemer vom Umweltteam regte an, dass der Erste Bürgermeister oder die Erste Bürgermeisterin einer Kommune nicht alleine die "Aufsicht" über alle Abteilungen haben müsse. Sie oder er könnten sich diese Aufgabe mit den Stellvertretern teilen. "Ein zweiter oder dritter Bürgermeister kann auch Ausschüsse leiten", sagte Hattemer. Aber dazu brauche es eine andere Organisationsstruktur. Und die Verwaltung müsste sich "outen", so Hattemer und selbst Vorschläge machen, wie sie glaubt, alle Arbeitsaufträge abarbeiten zu können. Letztlich könne nur eine Neuorientierung und adäquate personelle Ausstattung der zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung die Lösung sein, so der CSU-Kandidat.

Einen breiten Raum nahm an diesem Abend auch das Thema Verkehr ein. Dabei traten die unterschiedlichen Ansätze zwischen Grünen und der CSU zutage. Die Vertreter der Öko-Partei sehen Penzberg in Zukunft als Fahrradstadt. Flächendeckend Tempo 30, der Ausbau des ÖPNV-Angebots vor allem am Wochenende und die Reduzierung von Parkplätzen in der Innenstadt sehen die Grünen als richtigen Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung.

Kritisch sahen die Anwesenden "Hannis Eismärchen". Dieses sei zwar wichtig für das Stadtleben, doch im Sinne des Klimaschutzes lehnten sie eine Verlängerung des Events über den 6. Januar hinaus ab.

Die Versammlung trennte sich mit dem Ergebnis, die Wahl abzuwarten, um im Anschluss zu sehen, mit wem "sinnvolle Gespräche" fortgesetzt werden sollten.

© SZ vom 19.02.2020 / veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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