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Kommunalwahl in Bad Tölz-Wolfratshausen:CSU stellt "Liste" in Frage

Kommunalwahl  2014

Nach der Wahl 2014 feierten sie gemeinsam Party, jetzt herrscht Funkstille: Michael Müller, Volker Reeh, Gerhard Meinl.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Gerhard Meinl will Gruppierung um Volker Reeh überprüft sehen

Gerhard Meinl, Vorstandsmitglied der Geretsrieder CSU, bezweifelt die Gültigkeit der Geretsrieder Liste. Meinl hat am Freitag im Rathaus eine Überprüfung der Gruppierung angeregt, die zur Kommunalwahl am 15. März antreten will. Nach Auskunft von Geschäftsleiterin Ute Raach hat Wahlleiterin Stephanie Dickel bereits vor Meinls Hinweis mit einer Begutachtung begonnen.

In der Kritik steht Volker Reeh, ungelittenes Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion, in welcher er als einziger die massive Bebauung des Karl-Lederer-Platzes abgelehnt hatte. Seine Partei hatte ihn im vorigen Oktober nicht wieder zur Wahl aufgestellt. Daraufhin hatte er eine eigene Liste gegründet. Dort kandidiert er auf Platz 3. Meinl bezeichnet es als unzulässig, dass Reeh bei zwei Aufstellungsversammlungen mitgestimmt hat. "Das ist das Problem, wenn man zu viele Hüte auf einmal aufsetzen will und damit auch die Öffentlichkeit und eigene Parteigänger verwirrt", schreibt Meinl.

Reeh sagte, er wisse nichts von einer solchen Regelung. Meinls Initiative wundere ihn aber nicht: "Mir war klar, dass die CSU-Stadtratsfraktion alles versuchen wird, die Gründung der Geretsrieder Liste zu torpedieren." Die Gruppierung hat ihren Listenvorschlag nach der Aufstellung, die am Mittwoch stattgefunden hatte, im Rathaus eingereicht. Um zur Wahl zugelassen zu werden, muss sie nun 200 Unterschriften erhalten.

Laut bayerischem Kommunalwahlrecht, so die Auskunft am Freitag aus dem Landratsamt, dürfe zwar das Wahlvorschlagsrecht nur einmal ausgeübt werden. Im Kommentar dazu heiße es aber, die Anwesenheitsliste verfolge nicht das Ziel, dies zu kontrollieren. Meinl sagt, bei Stadtratsnominierungen werde gewöhnlich ein Formblatt verwendet, auf dem jeder auch unterschreibe, dass er nicht anderswo bereits mitgestimmt habe. Der CSU-Sprecher vermutet, die Geretsrieder Liste habe das gleiche Formblatt verwendet. Dies war am Freitag nicht zu klären, da die Unterlagen, so Reeh und sein Mitstreiter Patrik Kohlert, im Rathaus lägen. Da das Rathaus seinerseits die Unterstützerlisten für die Geretsrieder Liste ausgelegt habe, sei man davon ausgegangen, dass alles korrekt gelaufen sei.

Kohlert glaubt, dass Reeh das Recht gehabt habe, bei einer anderen Gruppierung mitzustimmen, weil er von der CSU nicht nominiert wurde. "Mein Demokratieverständnis würde es erschüttern, wenn es anders wäre", sagte er. Und zur Intervention der CSU: "Anscheinend ist die Angst vor uns größer, als ich dachte."

Rathaussprecherin Ute Raach kündigte eine Stellungnahme für nächste Woche an.