Eine Frage der Neutralität:Entlarvender E-Mail-Verkehr

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Penzbergs Bürgermeisterin Elke Zehetner und Moderator Daniel Schreyer nähren Zweifel an ihren Rollen im Bürgerdialog-Verfahren.

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Seit Wochen liefern sich Gegner und Befürworter des Hotelstandorts am Hanggrundstück zwischen Seeshaupter Straße und Kirnbergsee einen Schlagabtausch. Öl ins Feuer schüttet nun die Penzberger Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) mit einer E-Mail, die sie versehentlich auch an die Lokalpresse verschickte. Denn aus dieser Mail geht hervor, dass der Bürgerdialog-Moderator Daniel Schreyer vom Kommunikationsbüro Hendricks & Schwartz keineswegs neutral agiert, wie Stadtrat und Verwaltung gebetsmühlenartig betonen. Aus seiner Feder stammt ein Leserbrief, der als Antwort auf einen Leserbrief von Bärbel Bierling von der Initiative "Kein Hotel am Kirnberg See (Hubersee)" gedacht war. Brisant ist, dass der Leserbrief nicht unter seinem Namen an die Zeitung weitergegeben werden sollte. Zehetner schlägt in ihrer E-Mail vor, dass der SPD-Ortsvorsitzende Bayram Yerli als Unterzeichner fungieren solle.

In den vergangenen Wochen haben sich die Kontrahenten überwiegend in Leserbriefen gegenseitig abgewatscht. Besonders die beiden Gruppierungen "Penzberg initiativ", die den Hotelstandort an der Zufahrtsstraße zu Gut Hub befürworten, und die Bürgerinitiative "Kein Hotel am Kirnberg See (Hubersee)" werfen sich gegenseitig Unsachlichkeit vor.

Bärbel Bierlings Leserbrief zum Hotelstandort erschien am Freitag, 21. September, in der SZ Bad Tölz-Wolfratshausen wie auch im Penzberger Merkur. Dieser wurde vom Vorzimmer der Bürgermeisterin unter anderem an die Abteilungsleiter im Penzberger Rathaus, an die stellvertretenden Bürgermeister Johannes Bauer (Grüne) und Ludwig Schmuck (CSU) sowie an Daniel Schreyer um 8.42 Uhr weitergeleitet zur Kenntnisnahme.

Schreyer antwortete prompt. Um 9 Uhr bekam die Bürgermeisterin seine Antwort, einen "Leserbrief auf den Leserbrief von Frau Bierling" mit der Überschrift "Ängste und Befürchtungen statt Sachargumente". Der vom Stadtrat als neutraler Moderator des sogenannten Dialogverfahrens engagierte Kommunikationsexperte prangert in seinem Leserbrief an, dass es den Standortgegnern nicht gelinge, sachlich zu bleiben. Vielmehr schüre die Bürgerinitiative Ängste "vor weiterer Bebauung, irgendwelchen theoretischen Beschlüssen sowie dem Ende des Naherholungsgebiets". Die Initiative bediene die emotionale Ebene anstatt Sachargumente zu bringen. Ferner ignoriere sie, dass die Bürger selbst den Standort vorgeschlagen hätten. Seine Mail schließt Schreyer mit dem Satz: "Vielleicht finden Sie ja jemanden dafür . . . "

Das tat Bürgermeisterin auch in ihrer versehentlich verschickten Mail, die nicht nur an den Presseverteiler ging, sondern auch an SPD-Ortsvorsitzenden Bayram Yerli und seinen Stellvertreter Stefan König. Zehetner schreibt: "Lieber Bayram, lieber Stefan, wir sollten unten stehenden Leserbrief ( von Daniel Schreyer, Anm. d. Red.) als umgehenden Konter zu Frau Bierling weitergeben. Am besten heute gleich! Dann schreibt der Ortsvorstand Bayram Yerli, oder . . .?" Um 9.16 Uhr verschickte die Penzberger Bürgermeisterin eine weitere Mail. Dieses Mal nur an die Lokalpresse mit folgender Bitte: "Ich bitte Sie, die vorangegangene Mail, die Sie ,cc' erhalten haben, zu ignorieren."

Dem SPD-Ortsvorsitzenden Bayram Yerli ist die Angelegenheit unangenehm. Die Sache sei "nicht so glücklich verlaufen", sagt er. Es sei das Recht der Bürgermeisterin, den Ortsverein über Vorgänge zu informieren. "Aber mit dem Leserbrief haben wir ja nichts weiter gemacht", betont er. Es habe ein Gespräch mit Zehetner gegeben. "Ich wollte das auch nicht", erklärt er. Im Übrigen hätten die Penzberger beim Bürgerentscheid am Sonntag, 14. Oktober, die Möglichkeit, den Standort am Rande des Naherholungsgebiets Gut Hub zu befürworten oder abzulehnen.

Verärgert ist Yerli über die zahlreichen Leserbriefe in den vergangenen Monaten, die seiner Ansicht nach nicht dazu beigetragen hätten, sich mit dem Thema sachlich auseinanderzusetzen. Er gib allerdings auch zu, dass einen weiteren Leserbrief obendrauf zu setzen, um die Debatte noch zu befeuern, nicht der richtige Weg gewesen wäre.

Die Gegner des Standorts wie auch etliche Penzberger hegten von Anfang an Zweifel, ob ein von der Stadt bezahlter Moderator den Prozess rund um die Suche nach einem Hotelstandort neutral begleiten könnte. "Mauschelei", lautete der Vorwurf, der nun durch die Mails von Elke Zehetner und Daniel Schreyer neue Nahrung erhält.

© SZ vom 26.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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:Mauschelei mit Moderator

Wer so einen Vorgang verschweigt, der macht sich ebenso der Mauschelei und des Etikettenschwindels schuldig...

Von Alexandra Vecchiato

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