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Die Grünen im Landkreis:Kopfschütteln über Kreisrätin

Lucia Schmidt möchte im Bundestagswahlkampf gegen die Bertelsmann-Stiftung zu Felde ziehen. Doch ihre Partei lässt sie im Regen stehen.

Wer im Kreistag sitzt, weiß schon seit längerem, dass Lucia Schmidt (Grüne) gegen die Bertelsmann-Stiftung zu Felde zieht. Mit ihrer Ansicht, die Stiftung heble mit mafiösen Strukturen die Demokratie aus, sei marktradikal ausgerichtet und bestimme "undercover" die Politik in Berlin ebenso wie in Landkreisen und Kommunen, steht die Kreisrätin jedoch in der eigenen Partei ziemlich alleine da. Die Kreisversammlung der Grünen lehnte es am Donnerstag mit großer Mehrheit ab, den Kampf gegen Bertelsmann zum Thema für die Bundestagswahl 2013 zu machen. "Man kann doch die Stiftung nicht als Mafia bezeichnen", sagte Kreisrat Franz Xaver Sailer.

Lucia Schmidt kritisiert die Bertelsmann-Stiftung als marktradikal.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Einen entsprechenden Antrag hatte Hans Schmidt eingebracht. Der Bertelsmann-Konzern lasse seine Gewinne an der Steuer vorbei in die Stiftung fließen. meinte der Ehemann von Lucia Schmidt. Das Medienunternehmen verfolge eine "perfide Strategie", indem es politische Themen auf die Agenda setze und Widerstand dagegen mit seiner Medienmacht breche. Bertelsmann habe zum Beispiel die Hartz IV-Gesetze mitformuliert und sei für Sozialabbau verantwortlich. Einfluss habe die Stiftung auch auf die Katholische Stiftungsfachhochschule Benediktbeuern und die "Sinn"-Stiftung in Schlehdorf. Das seien aber katholische Einrichtungen, erwiderte Kreisrat Sailer.

Dem Antrag folgten die meisten nicht. "Bertelsmann macht Lobbyismus, das ist ein normales Prozedere in jeder Demokratie", befand Andreas Morr. Paul Wildenauer sagte, zwar müsse man aufpassen, dass Stiftungen nicht zu zweiten Regierungen würden, doch Bertelsmann habe auch "gute Papiere" vorgelegt, etwa zur Schulpolitik. "Da sind sie durchaus sozial orientiert." Klaus Koch ist die Debatte "zu philosophisch". Die Grünen sollten mit Themen in den Wahlkampf ziehen, die einen kommunalen Bezug haben, meinte der Fraktionssprecher im Kreistag. Um Wählerstimmen zu bekommen, "müssen wir eine Antwort geben, was wir in Berlin für unsere Region erreichen wollen".