Coronavirus:Kommunalpolitiker fordern definitives Nein zur Impfpflicht

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Coronavirus: Rudi Mühlhans bezeichnet sich als Verfechter der Eigenverantwortung.

Rudi Mühlhans bezeichnet sich als Verfechter der Eigenverantwortung.

(Foto: Manfred Neubauer)

In einem offenen Brief verlangen 15 Mandatsträger einen Dialog mit den Gegnern der Corona-Maßnahmen.

Von Benjamin Engel

Wenige Wochen nachdem ein Entwurf geleakt worden ist, verdeutlichen nun Kommunalpolitiker in einem Offenen Brief ihre Sympathie mit den Corona-Protesten. 15 Mandatsträger aus dem Landkreis haben das Schreiben unterzeichnet. Ihre zentralen Forderungen: ein Ende der von ihnen so bezeichneten staatlichen "Politik der Einschüchterung" und eine Absage an eine allgemeine Impfpflicht. Adressiert ist der Brief an alle Kommunalpolitiker im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen von der Gemeinde-, über die Stadt- bis zur Landratsebene, die örtlichen Landtags- wie Bundestagsabgeordneten, die bayerische Staatsregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Landtag.

Die Unterzeichner bezeichnen die wechselnden Schutzmaßnahmen als in ihrer Widersprüchlichkeit kaum mehr nachvollziehbar. Der Fokus, Coronatote zu vermeiden, lasse die anderen Folgen der Maßnahmen auf Kinder, Familie, Wirtschaft, Vereine und die Gemeinschaft außer acht. "Von der Politik der Einschüchterung und der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht muss abgerückt werden", fordert Greilings Bürgermeister Anton Margreiter (Freie Wähler). Mit den Gegnern der Corona-Maßnahmen müsse man in Dialog treten. "Nur so können wir die Spaltung der Gesellschaft abwenden." In einer gemeinsamen Video-Konferenz mit den Gemeinderäten Rudi Mühlhans (Freie Bürgerliste Miteinander, Benediktbeuern), Maria Urban (CSU, Eurasburg) und ÖDP-Kreisrat Manuel Tessun sprach er von den Sorgen, die bei den Demonstrationen geäußert würden.

In dem Offenen Brief werden alle aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Menschen, die Entscheidungen kritisch hinterfragen, nicht diffamiert, sondern ernst genommen werden. "Erkennen Sie an, dass Spaziergänge und angemeldete Demonstrationen legitime Mittel einer demokratischen Willensbildung sind", so heißt es. Allerdings gibt es im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen keine Allgemeinverfügung gegen die unangemeldeten Proteste. Darüber sei man froh, so heißt es im Brief.

Impfungen schützen zwar nachweislich zumindest vor schweren Erkrankungen. Trotzdem fordern die Brief-Unterzeichner, jegliche Impfpflicht zu verhindern. Freiwilligkeit sei aus gutem Grund eines der obersten Prinzipien in Deutschland. Eine Impfpflicht stelle einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. "Ich bin ein Verfechter der Eigenverantwortung", betont Mühlhans. Der Kommunalpolitiker ist auch Geschäftsführer des Trägervereins Jugend- und Sozialarbeit Geretsried. Er bittet ausdrücklich darum, seine Aussagen als Privatmann von seiner beruflichen Tätigkeit zu trennen. Dass Jugendzentren während der Pandemie teils ganz geschlossen waren, kritisiert er.

Für den 20. März hat die Bundesregierung zwar weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Die Unterzeichner des Briefs fordern dennoch, unabhängig vom Impf- beziehungsweise Gesundheitsstatus sofort alle Maßnahmen abzuschaffen. "Widersetzen Sie sich der Ausgrenzung von Menschen in unserem Land, denen die wichtige gesellschaftliche Teilhabe erschwert oder ganz verwehrt wird", heißt es anschließend. Weiters wird eingefordert, politische Entscheidungen transparent zu kommunizieren, den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten auf die Politik zu reduzieren und Meldestellen auf regionaler Ebene zu schaffen, um den Verdacht auf Impffolgen niederschwellig melden zu können.

Die Brief-Unterzeichner wollen das Gesundheits- und Pflegesystem zukunftsfähig machen und sprechen sich für ein verpflichtendes gesellschaftliches Jahr für alle jungen Menschen aus. Ausdrücklich wollen sie sich von Rechtsextremen abgrenzen.

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