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Bichl:Neuer Bürgerentscheid über den Supermarkt

So plant der Bauträger Ratisbona den Markt auf einem knapp 1200 Quadratmeter großen Grundstück an der Staatsstraße 2063 Richtung Penzberg. Quelle: Ratisbona

(Foto: Ratisbona/oh)

Am Sonntag sind die 2000 Einwohner zur Abstimmung über den Bau aufgerufen - zum zweiten Mal. Die Gegner befürchten eine Versiegelung des Bodens.

Zum geplanten Supermarkt im Norden von Bichl kommt es am Sonntag, 24. April, zum zweiten Mal zu einem Bürgerentscheid. Die wahlberechtigten Einwohner von Bichl sind dazu aufgerufen, per Stimmzettel darüber zu befinden, ob die Gemeinde einen Netto-Markt auf einem knapp 1200 Quadratmeter großen Grundstück rechts von der Staatsstraße 2063 in Richtung Penzberg ansiedeln soll oder nicht. Gegen das Vorhaben zieht die Bürgerinitiative "Keine Einkaufsmarkt im Norden von Bichl" zu Felde, die 225 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt hatte.

Vorige Woche noch beantragte die Bürgerinitiative eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht München. Sie sah die Wahlgesetze verletzt, weil es die Gemeinde ihrer Ansicht nach versäumt hat, den Termin für den Entscheid rechtzeitig bis zum Stichtag am 31. März bekannt zu machen. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht nicht. Die Begründung: Bichl habe keine Satzung für einen Bürgerentscheid, worin Fristen festgelegt seien. Die Kommune müsse die Abstimmung lediglich drei Monate nach dem Beschluss im Gemeinderat über die Zulässigkeit an einem Sonntag ansetzen. Eine solche Satzung "muss man nicht haben, die hat fast keine Gemeinde", sagt Bürgermeister Benedikt Pössenbacher (UBB).

Die Supermarkt-Gegner lehnen das Projekt ab, weil sie dadurch die Landschaft verschandelt sehen, darüber hinaus werde zu viel Boden versiegelt. Sie glauben auch nicht, dass Bichl mit seinen rund 2000 Einwohner groß genug für einen solchen Markt ist, und befürchten deshalb dort eine reine Bevorratung.

Dagegen hält Bürgermeister Pössenbacher, dass die Mehrheit in Bichl einen solchen Nahversorger wolle. Er verweist auf eine Umfrage im Jahr 2012, an der sich etwa 70 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten, 62 Prozent davon votierten für einen Supermarkt. Auch der erste Bürgerentscheid vor zwei Jahren ergab mit 50,99 Prozent eine Mehrheit für das Vorhaben, wenngleich eine hauchdünne. Mit dem abermaligen Urnengang ist Pössenbacher nicht gerade glücklich. Aber das sei eben Demokratie, seufzt er.