Energienutzung:Gegen EU-Recht

(Foto: Manfred Neubauer)

Die SPD scheitert im Kreistag mit ihrem Antrag zur Rückverstaatlichung.

Von Alexandra Vecchiato, Bad Tölz-Wolfratshausen

Der Freistaat Bayern soll das Walchenseekraftwerk übernehmen und der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen sich dafür einsetzen, dass München mit der Bundesregierung in Berlin darüber Gespräche führt. Diese Forderung formulierte die SPD-Kreistagsfraktion in einem Antrag vom Juli dieses Jahres. In der Sitzung des Kreistags am Montag wurde er mehrheitlich abgelehnt. Die Rolle des Landkreises sei festgeschrieben, sagte Geschäftsleiter Wolfgang Krause: Im Rahmen des staatlichen Verfahrens, die Wasserrechte neu zu vergeben, werde der Landkreis um eine Stellungnahme gebeten, wie andere Träger öffentlicher Belange auch. Den SPD-Antrag zu beschließen, sei nicht zielführend.

Die Rechte des Uniper-Konzerns, rund um den Walchensee Wasserkraft zur Energiegewinnung zu nutzen, laufen im Jahr 2030 aus. Einige Verbände und Parteien sehen darin die Chance, die Privatisierung des Walchenseekraftwerks rückgängig zu machen. Doch so leicht ist das nicht, auch wenn Uniper in der Energiekrise finanziell in Schieflage geriet und mit Steuermitteln gerettet wurde. Daher gehören nun 99 Prozent des Unternehmens dem Bund.

Martin Bachhuber (CSU) erklärte, es habe schon lange vor dem SPD-Antrag eine Anfrage des bayerischen Umweltministers Thorsten Glauber (Freie Wähler) an Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) gegeben. Dieser habe auf die Zuständigkeit von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verwiesen. Dessen Antwort vom 24. Mai 2023 habe gelautet, "dass aufgrund von beihilfe-, wettbewerbs- und kartellrechtlichen Auflagen der EU-Kommission eine schnellstmögliche Rückführung der Uniper SE an die Kapitalmärkte notwendig ist und damit keine Grundlagen für Gespräche mit dem Freistaat Bayern über alternative Betreibergesellschaften bestehen".

Mit 19 zu 34 Stimmen wurde daher der Antrag der Kreis-SPD im Gremium abgelehnt.

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