Wie kann München mobiler werden? SZ.de hat mehr als 350 Kandidaten aller demokratischen Parteien und Wählergruppen gefragt, was sie über 20 zentrale Thesen zur Münchner Kommunalpolitik denken. Machen Sie den Test - kreuzen Sie oben an, was Sie denken, und erfahren Sie, welcher Partei Sie nahe stehen. Klicken Sie auf Parteien oder Antworten, um detaillierte Anmerkungen der Kandidaten zu erfahren.
Die Kandidaten hatten die Möglichkeit, zu den von uns formulierten Thesen auf einer Skala von 0 ("Ich stimme absolut nicht zu") bis 100 ("Ich stimme absolut zu") Stellung zu beziehen. Die Zwischenstufen "Ich stimme eher nicht zu", "Ich bin unentschieden" und "Ich stimme eher zu" wurden zur Berechnung durch die Werte 25, 50 und 75 ersetzt. Anschließend berechneten wir für jede Partei den Durchschnitt. Je höher dieser Mittelwert, desto größer die Zustimmung der Abgeordneten einer Partei zu einer bestimmten These. Hier die Ergebnisse.
Tempolimit: Mehrheit gegen langsames Fahren
Wenn es um die großen Verkehrsprojekte in München geht, sind SPD und Grüne nur selten einer Meinung. Das zeigt auch ein Blick in die Daten des SZ.de-Wahl-Thesentests. Beispiel Tempolimit: Von den SPD-Kandidaten, die an der Befragung teilgenommen haben, lehnen weit über zwei Drittel eine grundsätzliche Beschränkung auf 30 Stundenkilometer ab (Zustimmungswert: 26). Der Aussage "In der Stadt sollte grundsätzlich ein Tempolimit von 30 km/h eingeführt werden" stimmen hingegen mehr als drei von vier Grünen zu (76).
Dazu muss man wissen: Schon heute gilt bei mehr als 80 Prozent aller Straßen in München Tempo 30. Soll die Geschwindigkeitsbeschränkung auch auf den großen Straßen der Stadt gelten? So weit wird es in der nächsten Amtsperiode voraussichtlich nicht kommen: Neben den Grünen fordern lediglich die Kandidaten von ÖDP (64) und der Linken (73) das Tempolimit auf Hauptstraßen. Die bürgerlichen Parteien (CSU: 3, FDP: 4; Bayernpartei: 7; Freie Wähler: 11) lehnen es überaus deutlich ab. Parteiübergreifend wird argumentiert, dass der Verkehr auf wenigen Hauptverkehrsadern gebündelt werden müsse. "Ein generelles Tempo 30 würde hier psychologisch zum Umfahren der Hauptverkehrsstraßen führen und die AnwohnerInnen belasten", schreibt ein SPDler, stellvertretend für viele andere. Zu befürchten seien außerdem endlose Staus.
Tunnel durch den Englischen Garten: Es gibt Wichtigeres
Bei dem Plan, einen Tunnel durch den Englischen Garten zu bauen, geht es den Initiatoren Petra Lejeune und Hermann Grub darum, die beiden durch den Mittleren Ringe getrennten Teile des Parks wiederzuvereinigen. Für den Stadtrat ist das Thema auch aus verkehrspolitischer Sicht interessant, könnte damit doch das Stauproblem an der Einmündung der Ifflandstraße in den Isarring gelöst werden. Die SPD-Kandidaten sind von dem Vorhaben aber noch nicht ganz überzeugt: Nur eine dünne Mehrheit (57) stimmt der These "Der Englische Garten muss untertunnelt werden" zu - und sammelt sich damit hinter OB-Kandidat Dieter Reiter, der das Projekt Anfang Dezember 2013 "ernsthaft in Angriff nehmen" wollte. Die Idee sei "bestechend" und "relativ günstig", schreiben Genossen in ihren Anmerkungen zum SZ.de-Wahlthesentest, es gebe jedoch "wichtigere Tunnelprojekte" am Ring, nämlich an der Tegernseer Landstraße und an der Landshuter Allee. Grüne (42), Linke (39), Piraten (46) und ÖDP (48) lehnen das Projekt ab. Knapp - aber mit ähnlichen Argumenten. Eine "schöne Idee", sei das, schreibt ein Grüner, "aber es gibt Ecken in München, bei denen Lärm- und Abgasschutz nötiger ist". Einzelne Kandidaten von Hut (58) und ÖDP (48) sehen in dem Tunnel sogar ein "Luxusprojekt", während die Kandidaten von CSU (86), FDP (84), Bayernpartei (76) und AfD (73) sich klar für den Tunnel aussprechen.
Zweite S-Bahnröhre: Rot-Grün uneins
Wenn es um den öffentlichen Nahverkehr geht, sind die Politiker sich einig: München braucht einen deutlichen Ausbau des U- und S-Bahnnetzes - gerade mit Blick auf die steigende Einwohnerzahl. Bloß wie? Die SPD setzt weiterhin voll und ganz auf eine zweite Stammstrecke, ihre Kandidaten stimmen der These, München brauche eine weitere Röhre durch die Innenstadt, sehr deutlich zu (86). "Jede weitere Diskussion verzögert den Bau und verschärft das Problem", schreibt ein Genosse. Auch die Kandidaten von CSU (68), FDP (59), AfD (76), Rosa Liste (72) sind für die zweite Röhre. Die Liberalen betonen in ihren Anmerkungen, dass andere Projekte, etwa der U-Bahnausbau oder der Ausbau der S-Bahn-Außenäste "zügig in Angriff genommen werden".
Die Gegenthese zur zweiten S-Stammstrecke ist nach wie vor die Ertüchtigung des Südrings. Die sei "verkehrspolitisch vernünftiger und deutlich billiger" zu haben, schreibt etwa ein Kandidat der Linken (17 Prozent Zustimmung). Weniger eindeutig ist das Bild bei den Grünen (31). Hier gibt es durchaus Befürworter einer zweiten Röhre, aber auch Gegner: "Ich bevorzuge die Alternativroute Südring plus U5 nach Pasing", schreibt einer. Man solle jetzt in "Richtung Ringsystem" denken, ein anderer. Hier schließt auch ein ÖDP-Kandidat (23 Prozent Zustimmung) an, der fordert: "Weg mit dem ewigen Zentralismus".
Die dritte Startbahn am Flughafen München darf gebaut werden - rein rechtlich, versteht sich. Doch die großen Rathaus-Fraktionen halten sich offiziell an den Bürgerentscheid vom Sommer 2012, in dem sich die Bürger gegen das Projekt ausgesprochen hatten. Und das könnte noch eine Zeit lang so bleiben. Zu der These "In München soll eine dritte Startbahn gebaut werden" schreiben viele Kandidaten, dass das Thema im Moment "nicht relevant" sei. Die FDP hat indes nie einen Hehl daraus gemacht, sich für den Bau einzusetzen. Beim Wahlthesentest sprechen sich 31 von 32 Kandidaten für die dritte Startbahn aus (94), bei der AfD sind es 16 von 20 (60). Während Grüne (4), ÖDP (6), Rosa Liste (21) und die Wählergruppe Hut (20) die Piste klar ablehnen, geben sich SPD (32) und CSU (41) ambivalenter. Die Christsozialen sind offenbar in zwei Lager gespalten. Ein Kandidat stimmt der Aussage, am Flughafen solle eine dritte Startbahn gebaut werden, absolut zu, notiert aber: "auch wenn derzeit das Bürgervotum gilt". Ein anderer stimmt eher zu und ergänzt, dass er "unter Arbeitsplatzgesichtspunkten für die dritte Startbahn" sei: "Vielleicht beurteilt die Mehrheit der Münchner das Bauprojekt in einigen Jahren ja anders als 2012."
Öffentlicher Nahverkehr: Günstige Tickets für Kinder und Jugendliche
Eine verkehrspolitische Frage spaltet die Stadtratskandidaten indes kaum: Alle sehen offenbar Handlungsbedarf, wenn es um die Preise der MVG-Tickets für Kinder und Jugendliche geht. Die sind zu teuer, deswegen stimmten die Kandidaten aller Parteien und Wählergruppen der These "Der öffentliche Nahverkehr muss für Kinder und Jugendliche billiger werden" sehr deutlich zu. Die Zustimmungswerte reichen von 74 Prozent (AfD) bis 96 Prozent (Linke), bleibt also nur eine Frage: Wie sollen Stadt und MVG das finanzieren?
Details zur Umfrage: Die SZ hat Ende Januar bis Mitte Februar alle Stadtratskandidaten aller Parteien per Mail angefragt, etwas weniger als die Hälfte hat teilgenommen. Die Antworten wurden anonymisiert. Detailergebnisse finden Sie hier.
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