Videoüberwachung in München "Anlasslos und flächendeckend"

Daran allerdings gibt es Kritik. An "Brennpunkten" seien Videokameras in Ordnung, sagt etwa die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause. Nicht okay sei dagegen die Vollausstattung des öffentlichen Raums "anlasslos und flächendeckend". Zumal die Technik "anders als beispielsweise Polizisten auf Streife keine Straftaten verhindert, sondern allenfalls dabei hilft, eine Tat hinterher aufzuklären". Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hat am Dienstag gerügt, dass viele Kameras unzulässig installiert würden - sie seien nur zur Gefahrenabwehr zulässig.

Aus Sicht vieler Ermittler hingegen ist die Technik eine "wertvolle und unersetzliche Unterstützung", wie Hubert Steiger sagt, Chef der Bundespolizei in Bayern. Straftaten könnten so leichter und rascher aufgeklärt werden. In München etwa nahm die Polizei am Sonntag einen Mann wegen einer versuchten Vergewaltigung fest. Nur Stunden nach der Tat, auch dank der Aufnahmen einer Kamera am Justizpalast. Zudem sehen Verkehrsbetriebe einen abschreckenden Effekt, um etwa Vandalismus zurückzudrängen.

Überwachung an Ministerien - und Schulen

Ähnlich geht es manchem Schulleiter, weshalb laut Schulreferat aktuell an vier von 120 städtischen Schulen Kameras zum Einsatz kommen. Sie seien "überwiegend an Tiefgarageneinfahrten" montiert, um Einbrecher oder Graffiti-Schmierer abzuschrecken. Auch die Staatsregierung setzt Kameras "zum Schutz der Dienstgebäude und der darin befindlichen Personen" ein. 87 seien an den Ministerien montiert, heißt es dort. Die Zahl der an der Staatskanzlei eingesetzten Kameras verschweigt die Regierung aber.

Videoüberwachung in Bayern Wie Kameras unser Verhalten verändern
Videoüberwachung

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Völlig unklar ist zudem, wie viele Privatpersonen und Firmen Objektive auf ihre jeweilige Umgebung gerichtet haben. Zahlen dazu gibt es nicht, niemand ist gezwungen, den Einsatz der Technik zu melden. Weil aber immer öfter Bürger beim Landesamt für Datenschutzaufsicht nachfragen, was der Nachbar eigentlich genau filmen darf, glaubt Amtschef Thomas Kranig, "dass immer mehr Privatpersonen Videoüberwachungssysteme einsetzen". Diese dürfen laut Kranig ihr Grundstück sowie das direkte Umfeld filmen, also Zugangsbereiche, Hausfassaden oder Schaufenster. Etwaige Aufnahmen seien aber "nach wenigen Arbeitstagen zu löschen".

Ob sich die Leute daran halten, sei fraglich, glaubt Florian Ritter, der Datenschutzexperte der Landtags-SPD. Seiner Erfahrung nach scheitern viele Firmen schon daran, korrekt mit Schildern auf eine etwaige Videoüberwachung hinzuweisen. Zudem ist unklar, wer die Live-Bilder der vielen, vielen Kameras überhaupt noch im Blick haben soll. Die Polizisten und Mitarbeiter der Sicherheitsdienste könnten "allenfalls einen Bruchteil" überwachen, sagt Ritter; daher sei es eher dem Zufall geschuldet, "wenn ein Zwischenfall entdeckt und Schlimmeres verhindert werden kann".