Als Fraktionschef sorgt sich Alexander Reissl nicht nur um das politische Wohlbefinden seiner Parteigenossen, er sorgt sich auch um deren Work-Life-Balance. Und weil der Stadtkämmerer ja auch SPD-Mitglied ist, kam Reissl eine Idee, wie er etwas für den guten Schlaf des Kämmerers tun könnte. Der Kämmerer, sagt Reissl, habe "so viel Geld unterm Kopfkissen, der kann gar nicht mehr gerade liegen". Natürlich war dieser Satz scherzhaft gemeint, doch was Reissl und seine Fraktion am Dienstag im Rathaus unter dem Titel "Wohnbauoffensive" präsentieren, lässt sich so tatsächlich am besten erklären: Weil die Stadt viel Geld übrig hat, will die SPD sich unter dem Kopfkissen des Stadtkämmerers bedienen. Natürlich nicht deshalb, damit er bequemer liegt, sondern um mit diesem Geld viele neue und vor allem erschwingliche Wohnungen zu bauen.
250 Millionen Euro soll die Stadt in den Jahren zwischen 2017 und 2026 locker machen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG mindestens 2500 zusätzliche Wohnungen bauen können. Das jedenfalls fordert die SPD-Fraktion in einem von insgesamt 14 Anträgen, die sie am Dienstag vorgelegt hat. Der Hintergrund dieses Maßnahmenpakets ist bekannt: Bereits jetzt mangelt es gehörig an Wohnungen, und wenn die Prognosen stimmen und allein in den kommenden fünf Jahren 90 000 Einwohner dazukommen, dann muss die Stadt für genug Wohnraum sorgen, der auch bezahlbar ist. "Dass wir in stinknormalen Lagen Quadratmeterpreise von 6000 Euro oder mehr haben, das ist für einen Normalverdiener nicht mehr stemmbar", sagt Reissl.
Damit jeder "die Chance hat, auf dem Münchner Wohnungsmarkt eine angemessene Wohnung zu mieten", will die SPD nun also, dass kräftig investiert wird. Die SPD-Rechnung geht so: Weil die Stadt pro Jahr um 18 000 Einwohner wächst und in jedem Haushalt im Schnitt 2,3 Personen leben, müssen jedes Jahr 8000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. "Unser Programm", sagt SPD-Stadtrat Christian Amlong, "deckt diese 18 000 Einwohner ab".
Wie die SPD die Wohnungsnot bekämpfen will
Das Programm der SPD umfasst aber mehr als reine Investitionsmaßnahmen. Laut Amlong gehe es auch darum, "in einen Dialog mit der Immobilienwirtschaft zu treten" - mit dem Ziel, die Quote der Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) anzuheben. Bisher besagt die Sobon-Regelung, dass private Investoren nur dann ein Baurecht bekommen, wenn sie sich bei Neubauten verpflichten, auf 30 Prozent der Grundfläche Sozialwohnungen zu bauen.
Diese Quote soll nach Wunsch der SPD um weitere zehn Prozent steigen. Um die Wohnungsnot so rasch wie möglich zu lindern, will die SPD zudem die Genehmigungs- und Planungsprozesse in den städtischen Behörden verkürzen. Derzeit vergehen zwischen der ersten Idee und dem Anrollen des ersten Baggers etwa zweieinhalb Jahre, mit dem neuen SPD-Konzept, so Fraktionschef Reissl, "sparen wir uns im Schnitt etwa ein Dreivierteljahr Zeit".
Noch ist die Wohnbauoffensive nur ein Vorschlag - und obendrein ein Alleingang der SPD. Doch die erste Reaktion des Bündnispartners klingt aufgeschlossen. Man werde die Ideen auf Gemeinsamkeiten prüfen, sagt ein CSU-Sprecher. Und Fraktionschef Hans Podiuk, der die SPD-Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ohnehin für zu sorglos hält, sagt süffisant: "Ich freue mich über einen begrüßenswerten Akt der tätigen Reue."