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Tag der Arbeit:Tausende kommen zur Mai-Demo

Gewerkschaftsbund DGB kritisiert die Staatsregierung

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Bayern, Matthias Jena, hat in seiner Rede auf der Demonstration der Gewerkschaften zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf dem Marienplatz scharfe Kritik an der bayerischen Staatsregierung geübt. Jena warf der Koalition aus CSU und Freien Wählern vor, ein "schwarz-oranges Loch" für Arbeitnehmer in München und Bayern zu sein. Die Staatsregierung halte sich nicht an die von ihr selbst vorgegebenen Ziele zum Arbeitnehmerschutz, sondern würde mit ihrer Politik dazu beitragen, bereits bestehende gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn aufzulockern und so bewirken, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehe. Er forderte eine andere Steuerpolitik, um dieser Entwicklung entgegenzutreten, und Projekte wie den sozialen Wohnungsbau vorantreiben zu können.

Mit 4000 Protestierenden hatten die Veranstalter im Vorfeld gerechnet, tatsächlich kamen nach Angaben des DGB rund 5500 Demonstranten auf dem Marienplatz zusammen. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf etwa 4800. Gegen zehn Uhr startete der Demonstrationszug vor dem DGB-Haus an der Schwanthalerstraße, anschließend zogen die Teilnehmer mit Sprechchören und unter lautem Trommelwirbel über die Sonnenstraße, das Sendlinger Tor und den Oberanger zur Kundgebung auf den Marienplatz. Dort sprach neben Jena auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Reiter betonte, dass nach wie vor 250 000 Menschen in München unter der Armutsgrenze leben und versprach, dass die Stadtspitze das Ziel, diese Zahl zu verringern, weiterhin verfolge: "Damit kann die Politik nicht zufrieden sein, und sie wird es auch nicht sein!"

Sowohl Reiter als auch Jena machten angesichts der anstehenden Europawahlen die Wichtigkeit eines geeinten Kontinents bei der Lösung globaler Herausforderungen deutlich. Die EU bringe viele Vorteile für Arbeitnehmer und sichere den Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte Jena. Er forderte die Demonstranten dazu auf, bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abzugeben. Jedes Jahr finden am 1. Mai Veranstaltungen von Gewerkschaften in der Innenstadt statt, um am Tag der Arbeit für faire Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Die diesjährige Veranstaltung fand unter dem Motto "Europa. Jetzt aber richtig!" statt.