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SZ-Streitgespräch (5):"Raus aus der Atomkraft!" - "Und dann Kerzen?"

Herbert Frankenhauser (CSU) und Christian Vorländer (SPD) diskutieren über Arbeitnehmerrechte, Steuern und Ohu 2.

SZ: Herr Frankenhauser, sie sitzen nun schon seit Jahren im Haushaltsausschuss, aber so schlimm wie jetzt war die Lage wohl noch nie. Hat die große Koalition versagt?

Herbert Frankenhauser und Hans Christian Vorländer streiten um die Finanzmärkte und alternative Energiequellen.

(Foto: Foto: Schellnegger)

Frankenhauser: Versagt hat die Finanzwelt. Und versagt haben auch die international angelegten Kontrollmechanismen, die es nicht geschafft haben, die globalisierten Finanzmärkte im Zaum zu halten. Wir waren auf einem guten Weg, wir hätten wohl für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Rückblickend meine ich, wir hätten in den vergangenen Jahren die so wichtige Tugend des Sparens zeigen sollen, aber die ist weder innerhalb noch außerhalb des Parlaments sehr beliebt. Nun stehen wir vor einer gigantischen Aufgabe, wir müssen für nächstes Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro rechnen.

SZ: Herr Vorländer, wenn Sie jetzt als Neuling ins Parlament kämen, was würden Sie denn angesichts der Krise tun?

Vorländer: Wir befinden uns seit Herbst 2008 in dieser Krise, und es hat sich gezeigt, wie wichtig der Staat ist. Durch die Konjunkturprogramme ist es gelungen, die schlimmsten Folgen abzufedern. Die Doktrin der Neoliberalen, alles zu privatisieren und so wenig Staat wie möglich zu verlangen, ist gescheitert. Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat. Und da wundert es mich schon, wie die CSU nun Steuersenkungen versprechen kann angesichts dieser Haushaltslage?

Frankenhauser: Die SPD wollte doch auch Steuern senken, wird das hiermit durch Sie zurückgenommen?

Vorländer: Wir haben keine massiven Steuersenkungen angekündigt so wie die CSU, die mir angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle umso verrückter erscheinen. Sicher stehen wir vor großen Herausforderungen, aber ich würde mich dieser Aufgabe gerne stellen. Wir müssen das meistern.

Frankenhauser: Wäre ja schön, wenn auch Sie dem nächsten Bundestag angehören würden ...

Vorländer: ... das heißt aber, dass Sie meinen Gegenkandidaten im Süden, Peter Gauweiler, in den wohlverdienten Ruhestand schicken wollen?

Frankenhauser: Auf keinen Fall, der ist doch noch quicklebendig. Ich meinte, dass Sie es über die Liste schaffen. Und übrigens, die Steuererleichterungen, die Anfang 2009 wirksam wurden, und jene, die Anfang 2010 in Kraft treten werden, haben wir mit der SPD zusammen beschlossen - in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro.

Vorländer: Das war ja auch richtig, aber was FDP und Union an weiteren Steuersenkungen versprechen, ist einfach unseriös, da wird der Wähler verhohnepipelt.

Frankenhauser: Die Summe von 80 Milliarden, die von der FDP genannt wird, sprengt tatsächlich jeden Rahmen, ist jenseits der Realität. Wir von der CSU sprechen von fünf Milliarden Euro, da ist wohl noch ein Unterschied. Ich bin der Meinung, man soll die Bürger bei den Steuern entlasten, denn sie sind durchaus in der Lage, mit dem Geld vernünftig umzugehen. Wir geben den Leuten, was ihnen gehört, sie sollen mehr Netto in der Tasche behalten.