Als Andrea Schulte-Krauss den Brief von der Staatsanwaltschaft geöffnet hat, war sie sich direkt sicher: Das kann nur bedeuten, dass die Anzeige gegen sie nicht weiter verfolgt wird. Genau so war es dann auch. Die Behörde teilt ihr mit, dass sie keine weiteren Schritte unternehmen wird. Und das nicht, weil es nicht genügend Beweise gegen sie gebe oder das öffentliche Interesse nicht für eine weitere Verfolgung ausreicht. Nein - die Staatsanwaltschaft München I schreibt, dass Schulte-Krauss den Straftatbestand der Beleidigung nicht erfüllt habe. "Darüber habe ich mich am meisten gefreut", sagt die Starnberger Direktkandidatin der Grünen für die Landtagswahl. Alles andere hätte sie aber auch sehr gewundert.
Zur Vorgeschichte: Vor eineinhalb Jahren hatte der Kraillinger Gemeinderat zu Windkraftanlagen im Ort getagt. Die AfD hatte im Vorfeld Demonstranten organisiert, die gegen das Vorhaben protestierten. Mit Plakaten hatten sie sich zunächst vor dem Sitzungssaal positioniert, um Stimmung gegen Windräder in Krailling zu machen und die Sitzung zu stören. Windräder sind oft ein aufgeladenes Thema, hinzu kamen die Corona-Zugangsbeschränkungen für die Sitzung. Kurzum: die Stimmung war aufgeheizt. In dieser Atmosphäre hatte Gemeinderätin Schulte-Krauss die Kommunikation der Verwaltung vor der Sitzung kritisiert, die es "rechten Rattenfängern" erst möglich gemacht habe, die Bürger ohne Not aufzustacheln. Eine Bezeichnung, von der sich eine der Demonstrantinnen offenbar so sehr beleidigt fühlte, dass sie Strafanzeige gegen Schulte-Krauss erstattete.
Nun, rund eineinhalb Jahre später, ist die Sache vom Tisch - und die Grünen-Politikerin sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Zwar sei die Strafanzeige für sie zunächst ein Schock gewesen. "Das ist schon eine Hausnummer", sagt die Grünen-Politikerin. Allerdings habe sie von Anfang an nicht daran geglaubt, wegen ihrer Aussage tatsächlich rechtliche Probleme zu bekommen. "Letztendlich sollte ich hier diskreditiert werden und mir die Politik vergällt werden", erklärt sie. Funktioniert habe das aber nicht. Auf eine Gegenanzeige will Schulte-Krauss verzichten. "Die Gerichte haben genug zu tun", sagt sie. "Und man muss sich nicht auf solch ein Niveau begeben."