Starnberg:"Die Justiz ist für die Menschen da"

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Auftakt zur Rechtsberatung für bedürftige Bürger im Amtsgericht Starnberg (von links): Mitarbeiterin Isabella Ertl, Rechtsanwalt Matthias Bell, Geschäftsleiterin Martina Abdul-Rahman, Bernt Münzenberg (Präsident des Landgerichts München II), Monika Andreß (Direktorin des Amtsgerichts) und Michael Dudek(Geschäftsführer und Zweiter Vorsitzender des Münchener Anwaltvereins. (Foto: Arlet Ulfers)

Der Münchener Anwaltverein bietet günstige Rechtsberatung für bedürftige Bürger im Amtsgericht an.

Von Christian Deussing, Starnberg

Die Seniorin bittet den erfahrenen Rechtsanwalt Matthias Bell um Hilfe. Sie hat keine Ersparnisse, nur eine kleine Rente und will sich scheiden lassen. Es geht auch um Unterhaltsfragen. Die Frau ist die erste Bürgerin aus dem Fünfseenland, die sich am Dienstagvormittag im Amtsgericht Starnberg rechtlich beraten lässt.

Wer nachweislich über ein geringes Einkommen verfügt, sich daher keinen Anwalt leisten kann und im Landkreis Starnberg wohnt, erhält dort gegen eine Gebühr von sechs Euro dienstags von 9 bis 11 Uhr eine einmalige halbstündige Beratung. Dafür ist keine Anmeldung erforderlich. Diesen neuen Service bietet jetzt der Münchener Anwaltverein im Amtsgericht Starnberg an der Otto-Gaßner-Straße 2 an.

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Auch im wohlhabenden Landkreis Starnberg würden viele Menschen unter dem Existenzminimum leben, sagte der Präsident des Landgerichts München II, Bernt Münzenberg, am Dienstag beim Besuch im Amtsgericht. Nun sollten auch diese Personen die Chance erhalten, ihre Rechte wahrnehmen zu können. Mit dem neuen Angebot würden "Weichen gestellt", um Sachverhalte zunächst juristisch zu klären und den Klienten bei Problemen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es weiter gehen könnte, so Münzenberg.

Dabei geht es zum Beispiel um Kündigungen am Arbeitsplatz, Sozial- und Sorgerecht, Handy-Leasingverträge, aber auch um Stalking und häusliche Gewalt. Der Gilchinger Rechtsanwalt Bell ist einer der insgesamt 18 Juristen, die im Wechsel jeden Dienstagvormittag einer Klientel "Erste Hilfe" anbieten, die wenig Geld hat und nicht privilegiert ist.

Solche Rechtsberatungsstellen gibt es im Bereich des Landgerichts München II bereits in den Amtsgerichten Dachau, Wolfratshausen und Ebersberg. Es funktioniere dort sehr gut und werde von den berechtigten Bürgern rege angenommen, berichtete Michael Dudek, Geschäftsführer und Zweiter Vorsitzender des Münchener Anwaltvereins. Er betonte, dass es "keinen Wanninger Effekt" gebe. Das bedeutet, dass stets sachkundige Auskünfte zum jeweiligen Fall erteilt und gegebenenfalls die Hilfesuchenden an Fachanwälte vermittelt werden.

Im zweiten Schritt können Beratungsscheine für 15 Euro erteilt werden, mit dem die Klienten einen Anwalt ihrer Wahl aufsuchen können. Je nach Verfahren ist es auch möglich, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Die erste Anlaufstelle ist jedoch die Mitarbeiterin im Amtsgericht Isabella Ertl. Sie prüft zum Beispiel anhand von Bürgergeld- und Rentenbescheiden oder Kontoauszügen die Bedürftigkeit der Ratsuchenden. Wenn diese nachgewiesen ist, kommt die Person sofort dran. "Denn die Justiz ist für die Menschen da", erklärte die Direktorin des Amtsgerichts Starnberg, Monika Andreß.

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