Verkehr in Starnberg:Bürgerliste gibt Kampf gegen Tunnel auf

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Die Gruppierung will den Bau konstruktiv begleiten und mehr Sicherheit einfordern. Hetzkampagnen gegen angebliche "Umfaller" brächten die Stadt nicht weiter.

Von David Costanzo, Starnberg

Die Bürgerliste gibt den Kampf gegen den B2-Tunnel auf und will den Bau vor allem beim Thema Sicherheit konstruktiv begleiten und sich anderen Themen widmen. "Der Tunnel wird kommen", sagte Stadtrat Michael Mignoli bei der Jahreshauptversammlung der Vereinigung, die drei Stadträte stellt. "Wir wollen, dass es wenigstens vernünftig abläuft." Nach der Sitzung sagte er, es sei nicht mehr möglich den Bau zu verhindern. "Der Dampfer läuft." Hetzkampagnen brächten der Stadt nichts, genau so wenig wie die Debatte über die Stadträte, die als frühere Tunnelgegner für die Röhre gestimmt hatten. "Lassen wir das Thema Umfaller sein."

Auch der Vorsitzende der Bürgerliste, Stadtrat Franz Heidinger, unterstrich die Haltung: "Wenn der Tunnel schon kommt, soll er wenigstens sicher sein." In der Sitzung erneuerte der Feuerwehrreferent des Stadtrats seine Kritik am Sicherheitskonzept: "Es ist nicht das, was wir uns vorstellen." Weil der Tunnel nur aus einer Röhre bestehe, müsse die Feuerwehr im Notfall entweder über die Portale angreifen, was gefährlich sei, oder über die Nottreppen von oben in den Tunnel vordringen, über die sich eigentlich die Menschen selbst retten sollen. Gleichzeitig fehlten an den Notausgängen der Platz, damit die Feuerwehr sich aufstellen könne.

Der Brandschutz werde der Stadt aufgebürdet. Die Feuerwehr müsse sich umso besser aufstellen, um die Sicherheit im Tunnel zu gewährleisten. Das könne zur Folge haben, dass die Stadt eine Berufsfeuerwehr mit 30 bis 40 Mitgliedern gründen müsse, was Kosten von mehreren Millionen Euro pro Jahr bedeutete. Er werde dem Spatenstich aus diesem Grund jedenfalls fernbleiben.

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Grundsätzlich habe die Bürgerliste sich im Stadtrat als Fraktion der Mitte etabliert, die je nach Thema mal mit den Unterstützern von Bürgermeisterin Eva John (BMS) stimme, mal mit den Gegnern. Im Gegenzug sei es jedoch schwer, Unterstützer für eigene Ideen zu finden. "Wir müssen uns die Mehrheiten suchen, um Ziele zu erreichen", sagte Heidinger. Auch sei es schwierig, immer gegen die Verwaltung zu arbeiten. Heidinger und Mignoli waren erst vor zwei Jahren aus der Fraktion der Bürgermeisterin zur Bürgerliste übergetreten. Anfang April hatten zwei eigene Stadträte wiederum der Bürgerliste den Rücken gekehrt - Zweiter Bürgermeister Klaus Rieskamp, der zu den Parteifreien wechselte, und Angelika Wahmke, die zur UWG ging. Beide hatten Anfang 2017 für den Tunnel votiert. Dieser Doppelbeschluss habe für zum Mitgliederschwund von 57 auf 50 im vergangenen Jahr beigetragen, sagte Zweiter Vorsitzender Axel Wahmke. Als neuer Schriftführer wählten die neun Stimmberechtigten den abwesenden Fahrlehrer Thomas Schubert, ein Neumitglied.

Stadtrat Johannes Bötsch widmete sich vor allem der Entwicklung des geplanten Gewerbegebiets Schorn, in dem bis zu 5000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Das Thema sei eingeschlafen, bis er selbst als Gewerbereferent beim Investor angerufen habe. "Jetzt haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht."

© SZ vom 19.07.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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